Wirtschaftskammer Baselland - Arbeitgeber klar gegen Einheitskasse
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Arbeitgeber klar gegen Einheitskasse
20.02.07 - 10:00 / Autor: Edi Borer, Redaktor (zVg.)

Bern - Der Schweizerische Arbeitgeberverband empfiehlt für die Volksabstimmung vom 11. März 2007 ein deutliches Nein zur Initiative «Für eine soziale Einheitskrankenkasse».


Der Schweizerische Arbeitgeberverband sagt ebenfalls deutlich: NEIN zur Scheinlösung Einheitskasse.

Der Schweizerische Arbeitgeberverband sagt ebenfalls deutlich: NEIN zur Scheinlösung Einheitskasse.

Die mit der Initiative vorgeschlagene Verstaatlichung der Grundversicherung hätte verhängnisvolle Folgen. Versicherte und Leistungserbringer wären einem Monopolisten ausgeliefert. Dieser hätte mangels Konkurrenz nicht genügend Anreize, um einen guten Service zu bieten. Ohne Wettbewerbsdruck erscheinen auch die versprochenen Einsparungen bei den Verwaltungskosten illusorisch.

Wenn die privaten Versicherer nur noch Zusatzversicherungen anbieten können, sind weitergehende Versicherungsdeckungen aus einer Hand nicht mehr möglich. Bei der Fallabwicklung hätte das auch für die Leistungserbringer im Gesundheitssystem – vor allem für Ärzte und Spitäler – negative Konsequenzen.

Ebenso abschreckend ist die Bemessung der Prämien nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Auch die jüngsten diffusen Umsetzungsvorschläge der Befürworter können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Initiative auf einkommensbezogene Prämien und zusätzliche Steuerbelastungen hinausläuft. Beides würde einmal mehr die Leistungsträger aus dem Mittelstand belasten und muss deshalb verhindert werden. Dass mit dem neuen Finanzierungssystem auch die individuellen Sparanreize entfallen zeigt die Untauglichkeit der Initiative.

Die Volksinitiative «Für eine soziale Einheitskrankenkasse» bringt nach der deutlichen Verwerfung der Gesundheitsinitiative (2003) alten Wein in neuen Schläuchen. Die Nein-Parole ist deshalb die richtige Antwort.



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