Realisieren statt Lamentieren
25.06.07 - 11:00 / Autor: Landrat Christoph Buser, lic.rer.pol.
Liestal - Obwohl die Baukosten der H2 hauptsächlich aufgrund von deutlich gestiegenen Baupreisen rund 100 Mio. Franken teurer werden könnten, will das im Nachgang zur H2-Volksabstimmung vom letzten Herbst gegründete «Bürgerforum zur zügigen Durchsetzung des eindeutigen H2-Volksentscheids» nicht einfach nur lamentieren. Der Regierungsrat soll verpflichtet werden, die notwendigen Massnahmen zur Vermeidung von künftigen Kostenüberschreitungen zu treffen. Dafür müssen insbesondere ein professionelles Projektmanagement, eine effektive Kostenüberwachung und eine fachlich korrekte Ausschreibung der Arbeiten und Dienstleistungen sichergestellt werden. Eine aus Vertretern des Kantons, der Wirtschafts- und der Verkehrsverbände einzusetzende Baubegleitkommission soll beim Vollzug des Gesetzes – insbesondere bei der Durchführung des Baus und der Finanzierung der H2 zwischen Pratteln und Liestal – laufend in den Erfahrungs- und Informationsaustausch einbezogen werden. Zur Durchsetzung dieser Vorgaben lanciert das Bürgerforum H2 eine Volksinitiative zur Änderung und Ergänzung des bestehenden H2-Gesetzes.
Zur schier «unendlichen Geschichte» um den Bau der H2 ist ein neues Kapitel geschrieben worden: Aufgrund von deutlich gestiegenen Baupreisen und einer unrealistischen Budgetierung könnte die H2 um rund 100 Mio. Franken teurer zu stehen kommen. Diese unerfreuliche Hiobsbotschaft hat die Bau- und Umweltschutzdirektion Baselland (BUD) am 13. Juni 2007 verheissen.
Die politischen Reaktionen darauf beschränkten sich bisher leider nur auf empörte Statements und sinnlose Aufgeregtheiten. Das «Bürgerforum zur zügigen Durchsetzung des eindeutigen H2-Volksentscheids» will nun dafür sorgen, dass die Umfahrung zwischen Pratteln und Liestal trotz allem Ungemach rasch realisiert wird und die Baukosten nicht (noch mehr) aus dem Ruder laufen. Mit diesem Ziel hat das Bürgerforum eine Volksinitiative lanciert und heute den Medien in Liestal vorgestellt.
Landrat Christoph Buser gab an der Medienorientierung einleitend einen Abriss zur momentanen Ausgangslage. Heute präsentierten sich amtlich festgestellte massive Mehrkosten, drohende Verzögerungen und eine verunsicherte Bevölkerung. Ausserdem würden politische Gegner der H2 hinter den Kulissen eine Angstmacherkampagne inszenieren, um das H2-Projekt zu torpedieren. Es gehe nun darum, nicht im Zorn zurückzublicken, sondern Lösungen zu finden, wie die unangenehme Situation gerettet werden kann. Eine Arbeitsgruppe des breit abgestützten H2-Bürgerforums sei deshalb zum Schluss gekommen, dass mit einer formulierten Gesetzesinitiative das bestehende H2-Gesetz mit einem griffigen Massnahmenpaket ergänzt werden müsse.
Nationalrat Hans Rudolf Gysin erläuterte den Inhalt der «Volksinitiative für den zügigen Weiterbau der H2 mit wirksamer Kostenkontrolle». In der Initiative stehe eine H2-Baubegleitkommission im Vordergrund, welche zwei zentrale Anliegen verfolge: Einerseits müsste ein gewissenhaftes Finanzmanagement und strenge Kontrollen sichergestellt werden. Andererseits sollten umgehend alle nötigen Massnahmen für ein hochprofessionelles Projekt- und Kostenüberwachungsmanagement mit transparenter Berichterstattung getroffen werden. Das Einsetzen einer mit den notwendigen Kompetenzen ausgestatteten H2-Baubegleitkommission aus Vertretern von Kanton, Wirtschafts- und Verkehrsverbänden sei gegenüber der verunsicherten Bevölkerung auch eine vertrauensbildende Massnahme.
Rechtsanwalt Martin Wagner fasste die Ziele der Initiative als Fünf-Punkte-Programm zusammen: 1. zügiger Weiterbau, ohne kostspielige Zauderei; 2. konsequentes Kostenmanagement mit strenger und regelmässiger Kostenkontrolle; 3. intensive Überwachung des Projektablaufs und absolut transparente Berichterstattung; 4. Verhinderung jeglicher künftiger Bauverzögerungen und 5. Überwachung der Subventionsanträge und Zahlungen der zugesicherten Bundesmittel. Schliesslich strich Wagner heraus, dass sich die H2-Baubegleitkommission nicht in Verwaltungsabläufe «einmischen» werde, sondern eine reine Kontrollfunktion zur Schaffung der nötigen Transparenz erfülle.
weiterführende Links:www.h2-ja.ch
www.buergerforum-h2.ch
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