Heute Mittwoch hat die Baselbieter Regierung ein Mediencommuniqué zum Neubau für die Life Sciences der Universität veröffentlicht. Demzufolge sei nach intensiven Verhandlungen mit den Beteiligten eine Lösung für die Querelen betreffend der Auftragsvergaben gefunden worden. Aufgrund der Glättung der Wogen kann nun dieses für den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort äusserst wichtige Geschäft zeitgerecht und mit Elan weiterverfolgt werden.

Als Hauptexponent der Verhandlungen zeigt sich die Wirtschaftskammer hoch erfreut über diese Einigung. Es ist gelungen, die offenbar bestehenden Missverständnisse in der komplexen Materie des Beschaffungswesens auszuräumen.Der kantonale Dachverband der Baselbieter KMU legt hohen Wert auf seinen Stellenwert als Interessensverband. Die Wirtschaftskammer versteht es als eine ihrer wichtigsten Pflichten, sich bei Bedarf mit allen zur Verfügung stehenden demokratischen Mitteln für die Anliegen und Interessen der Baselbieter KMU stark zu machen. Dabei kämpft sie stets «mit offenem Visier».

Da sich der Kanton Baselland an der Finanzierung des Gesamt-Auftragsvolumens von rund 250 Millionen Franken im gleichen Umfang wie Basel-Stadt beteiligt, forderte die Wirtschaftskammer folgerichtig gleichberechtigte Spielregeln. Spielregeln, die dafür sorgen, dass die Aufteilung des «Auftragsvergabe-Kuchen» – soweit dies das übergeordnete Recht zulässt – auch im Verhältnis der Kostenbeiträge von Stadt und Land ausfällt. Gerade in schwierigen konjunkturellen Zeiten ist es von besonderer Bedeutung, dass der Einsatz von Steuergeldern – wenn immer möglich – die daraus resultierenden volkswirtschaftlichen Effekte (Arbeitsplätze, Ausbildungsplätze usw.) am eigenen Standort auslöst.

Entgegen den in den Medien erhobenen Vorwürfen wollte die Wirtschaftskammer zu keinem Zeitpunkt bestehende Gesetze oder geltendes Recht aushebeln. Es ging und geht immer lediglich darum, den mit dem heutigen Beschaffungsgesetz vorhandenen Ermessensspielraum der zuständigen Behörden bei Vergabeverfahren zu Gunsten der regionalen Wirtschaft zu nutzen. Aufgrund der Zahlungsstruktur drängt sich eine faire Verteilung zwischen den beiden Kantonen folgerichtig auf. Der teilweise erhobene Vorwurf, dass mittels des Engagements der Wirtschaftskammer die Konkurrenz hätte umgangen werden sollen, ist geradezu absurd. Die Intensität des Wettbewerbs wird im Beschaffungsgesetz über verschiedene Verfahrensarten und deren Schwellenwerte geregelt – und diese standen nie zur Debatte.

Bass erstaunt ist die Wirtschaftskammer über die via Medien erhobenen Vorwürfe von Exponenten von Basler Unternehmerverbänden. Es liegt in der Natur der Sache, dass auch zwischen Wirtschaftsverbänden – hüben und drüben – immer wieder mal die Klingen gekreuzt werden. Die Wirtschaftskammer pflegt Meinungsverschiedenheiten nicht in den Medien auszutragen. Deshalb wird auch darauf verzichtet, die insgesamt wenig rationalen und haltlosen Vorwürfe des Arbeitgeberverbandes Basel und der Handelskammer beider Basel zu kommentieren. Im Zentrum der Absichten der Wirtschaftskammer steht immer die Orientierung nach der für die Baselbieter KMU-Wirtschaft bestmöglichen Lösung und keinesfalls die Suche nach Streit.

Die Förderung des Universitätsstandortes liegt grundsätzlich voll und ganz im Interesse der Wirtschaftskammer Baselland, wie dies durch mehrere Aktivitäten und Statements in der Vergangenheit auch hinlänglich bewiesen wurde. So wurde auch Neubauprojekt Life Sciences von Beginn weg klar unterstützt. Und zur Erinnerung: Die Wirtschaftskammer setzte bereits anfangs 2004 einvernehmliche Spielregeln für die Vergabe von Aufträgen im Bereich der Universität voraus – seinerzeit im Bereich des Unterhalts und der Renovation der bestehenden Universitätsbauten. Für die Wirtschaftskammer und ihre Mitglieder ist es in höchstem Masse befriedigend, dass ebendiese Regelungen unter der Federführung der Baselbieter Regierung nun auch beim Neubau Life Sciences zur Anwendung kommen.

Die Wirtschaftskammer dankt der Baselbieter Regierung mit dem federführenden Bildungsdirektor Urs Wüthrich für ihre lösungsorientierten Vermittlungsbemühungen, welche mit einer sachorientierten Streitkultur nun auch zum gemeinsamen Ziel geführt haben.