Wirtschaftskammer mit «Rundem Tisch» beauftragt
19.06.09 - 14:36 / Autor: Arbeitsgruppe Gewerbeparkkarte
Auf Initiative der Gemeinde Muttenz wurde von einigen der am stärksten von der neuen baselstädtischen Parkraumbewirtschaftung betroffenen Gemeinden eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, die sich mit den Folgen der Streichung des Gratis-Parkraums in der Stadt Basel auseinandergesetzt hat. Die Arbeitsgruppe ist kürzlich zum Schluss gekommen, dass eine kantonale bzw. bi-kantonale Lösung auf politischer Ebene angestrebt werden soll. Die Wirtschafskammer Baselland, die sich bereits seit über einem Jahr mit der Problematik auseinandersetzt, soll nun im Auftrag der Gemeinden den politischen Entscheidungsträgern den dringenden Handlungsbedarf vor Augen führen und den Weg ebnen für eine zumindest in allen Baselbieter Gemeinden gültige Gewerbeparkkarte.
Die Agglomerationsgemeinden müssen eine eigene Parkraumbewirtschaftung erstellen. |  |
Am 5. Mai 2009 hat die Regierung des Kantons Basel-Stadt ihre neue Parkraumbewirtschaftung abgesegnet. Durch dieses neue Modell wird auch die KMU-Wirtschaft in Mitleidenschaft gezogen, da das Langzeitparkieren ihrer Geschäftsfahrzeuge fortan nur noch mittels «Gewerbeparkkarte» möglich ist.
Belastung für regionales Gewerbe
Mit der baselstädtischen Regelung ist der Druck auf die Baselbieter Agglomerationsgemeinden gewachsen. Erste Gemeinden haben denn auch reagiert und eine eigene Parkraumbewirtschaftung auf kommunaler Ebene eingeführt. Dieser Trend, dass jede Gemeinde eine eigene Parkkarte einführt, ist für das Gewerbe eine erhebliche Belastung und schiesst über das ursprüngliche Ziel hinaus, den Pendlerverkehr in den Griff zu bekommen.
An der Sitzung einer Arbeitsgruppe aus Vertreterinnen und Vertretern betroffener Gemeinden in unmittelbarer Stadtnähe und einer Abordnung der regionalen KMU-Wirtschaft haben die Teilnehmenden Mitte Juni in Muttenz beschlossen, die Wirtschaftskammer Baselland damit zu beauftragen, die kantonale Politik aufzufordern, sich an der Lösungsfindung zu beteiligen. Andernfalls drohen die unterschiedlichsten Gebührenregelungen, was vor allem dem Gewerbe diesseits und jenseits der Kantonsgrenze schaden würde.
«Runder Tisch» soll gemeinsame Lösung bringen
Die Wirtschaftskammer soll deshalb einen «Runden Tisch» organisieren mit Vertretungen der Regierungen beider Basel, der Gewerbevereine sowie der betroffenen Gemeinden.
Ziel dieses runden Tisches soll möglichst eine bi-kantonale Lösung für eine Gewerbeparkkarte sein, die den Vorstellungen beider Partnerkantone entspricht. Sollte vorerst keine Einigung erzielt werden können, ist auf jeden Fall eine Übergangslösung auf kantonaler Ebene im Kanton Baselland anzustreben.
Zu definieren sind neben dem Preis der Parkkarte auch Faktoren wie die Ausgabestellen, die Verwendung und Verteilung der entsprechenden Erträge, die Belastung der administrativen Kosten usw.
Fazit: Es ist von grosser Wichtigkeit, dass der politische Prozess für eine gemeinsame Lösung des Problems «einheitliche Gewerbeparkkarte» möglichst bald einsetzt. Dementsprechend rasch müssen sich die angesprochenen Interessenvertretungen an einen Tisch setzen.
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