Vogel Strauss: Die Baselbieter Regierung negiert die existenzielle Bedeutung von Parkings für Arbeitspendler und KMU.

Auf der Basis des Statistischen Jahrbuchs BL fahren täglich gegen 30’000 Baselbieter Arbeitspendler mit ihrem Auto in die Stadt und zurück. Sie sorgen damit zunächst im Stadtkanton für eine ansehnliche Wertschöpfung aus ihrer Arbeitsleistung.

Wirtschaftsfaktor von existenzieller Bedeutung
Sie sorgen damit aber auch für Verdienst aus ihrer Arbeit in der Stadt, der in Baselland einen erheblichen Steuerertrag bringt. Die Arbeitspendler sind also nicht nur für Basel-Stadt, sondern auch für Baselland ein Wirtschaftsfaktor von existenzieller Bedeutung.

Ein wichtiger Wirtschaftsfaktor ist die Baselbieter Bevölkerung aber auch als Nachfragerin von Produkten und Dienstleistungen, die sie in der Stadt – zugunsten der Stadt –  konsumiert. Ohne diese Konsumenten wären nicht nur der Basler Detailhandel, sondern auch die Kulturanbieter «arm dran» und damit letztlich auch der Stadtkanton.

Schliesslich gehören in dieses Kapitel auch die Baselbieter KMU, die in der Stadt Arbeiten ausführen – ebenso wie umgekehrt unzählige KMU aus der Stadt, welche Aufträge in Baselland erledigen.

Selbst verursachter Mangel bewirtschaftet
Um so unverständlicher ist deshalb die Haltung des Stadtkantons gegenüber den Arbeitspendlern und Konsumenten von ausserhalb seiner Grenze. Sie alle sind in der Stadt selbstverständlich sehr willkommen – aber nur, wenn sie ohne Auto kommen.

Und mit diesem seltsamen Anspruch hat Basel in den vergangenen Jahren nicht nur Tausende von Parkplätzen – grösserenteils schleichend – «abgebaut», sondern öffentliche Parkingbauten in der Innerstadt verboten und sogar gesetzlich dafür gesorgt, dass selbst Firmen und Vermieter nur sehr beschränkt private Parkplätze erstellen dürfen. Dies im Gegensatz zu Baselland, das zu jedem Neubau eine minimale Zahl von Parkplätzen vorschreibt.

Fazit: Basel-Stadt hat in den letzten Jahrzehnten selbst gezielt für einen echten Mangel an Parkierraum gesorgt. Und dieser Mangel soll nun fiskalisch «bewirtschaftet» werden. Gemäss neuem Parkraumbewirtschaftungskonzept Basel-Stadt sollen ab 2008 nun sämtliche weissen Parkplätze verschwinden. Damit werden diese Plätze für Pendler nicht mehr benutzbar – aber auch kaum mehr für Besucher und auswärtige KMU, die mit ihrem Fahrzeug in der Stadt länger tätig sind bzw. sein müssen.

Happige Zusatzkosten – ohne «Erfolgsgarantie»
Es sei denn, Besucher, Pendler und KMU kaufen sich für 15 Franken eine Tages-Parkkarte für die Blauen Zonen (bzw. für 2000 bzw. 3000 Franken (siehe «neuer Stadt-Parkiertarif») eine Jahresparkkarte. Oder sie füttern – noch teurer – die neuen Parkuhren.

Beim ohnehin äusserst knappen Angebot an freien Parkplätzen ist bei diesem System allerdings der häufige Misserfolg quasi vorprogrammiert, denn eine Garantie für einen freien Platz ist auch mit 15 bzw. 2000/3000 Franken natürlich nicht gegeben.

Vollends unhaltbar bei diesem System ist jedoch, dass Basler Gewerbebetriebe gegenüber KMU aus Baselland mit den «Gewerbeparkkarten» erhebliche finanzielle und damit Wettbewerbsvorteile geniessen. Damit wird aber das schweizerische Binnenmarktgesetz geradezu ausgehebelt!

Einseitige Interessen-Vertretung
Selbstverständlich ist Basel-Stadt als souveränes Staatswesen mehr oder weniger frei, derartige Bestimmungen zu erlassen. Dasselbe Staatswesen bemüht allerdings bei jeder Gelegenheit die Partnerschaft, wenn es seine Interessen gegenüber dem Nachbarkanton Baselland lautstark vertritt.

Die unzähligen Forderungen nach Finanzierungsbeteiligung, die BS an BL in den vergangenen Jahren gestellt hat, sind notorisch. Erwähnt sei hier nur der dezidierte Wunsch nach Finanzierungsbeteiligung u.a. am neuen Stadtcasino oder – aktuell – am Messeneubau. Erinnert sei auch an die harsche Kritik seitens der Stadtregierung, als sich Baselland seinerzeit die Freiheit herausnahm, die gemeinsame Spitalplanung zu überdenken.

Eingedenk dieser Geschehnisse fragen sich jetzt allerdings viele Baselbieter Einwohner und vor allem KMU, weshalb sich ihre eigene Regierung so vornehm zurückhält, wenn es darum ginge, die Interessen Tausender von Baselbieter Arbeitspendlern und von Hunderten von Baselbieter KMU zumindest zu thematisieren und in der Stadt zu deponieren.

Unverständliche Zurückhaltung
Stattdessen nehmen sich die Baselbieter Behörden bei diesem nicht unwesentlichen Thema selbst sehr elegant aus ihrer Verantwortung. So ist in einer regierungsrätlichen Beantwortung einer Interpellation von Landrat Hanspeter Frey vom 30. Oktober 2007 erstaunlicherweise zu lesen: «Die instrumentelle Umsetzung der Grundsätze (der neuen Basler Parkraumbewirtschaftung, Red.) ist Sache des Kantons Basel-Stadt, weshalb es nicht als angebracht erscheint, unseren städtischen Nachbarn diesbezüglich irgendwelche Vorgaben zu machen.»

Formaljuristisch sind diese Ausführungen richtig. Es geht aber – politisch gesehen – gar nicht darum, dass die städtische öffentliche Hand oder dass Baselland z.B. Gratisparkplätze in BS fordert. Es geht vielmehr darum, dass Baselland seinen politischen Einfluss geltend macht, um Basel-Stadt zu motivieren, zumindest mehr und kostengünstigeren Parkraum in der Stadt oder an ihrem Rand überhaupt zuzulassen, um zum Beispiel ausreichend Park-and-Ride-Flächen (P&R) bauen zu können, auch und gerade von privater Seite oder aber – in eigenen Interesse – als gemeinsam finanzierte partnerschaftliche Aufgabe der beiden Kantone. Dies zugunsten der KMU und Arbeitspendler – nicht gegen sie.

Partnerschaftliches Parkingkonzept
Dass es auf interkantonaler (partnerschaftlicher) Ebene politisch durchaus Sinn machen könnte, gemeinsam Parking-Infrastruktur zu planen, wurde im Jahre 2002 in einem ersten sehr zaghaften Versuch auch schon halbherzig probiert: Die «Regionalplanung beider Basel» entwarf damals das Konzept «Parklandschaft St. Jakob».

Dieses Konzept blieb allerdings im fundamentalistischen Glauben (hauptsächlich der Stadt) stecken, nur keine Parkplätze würden die Verkehrsprobleme im St. Jakob sowie in den angrenzenden Gemeinden und Stadtquartieren lösen. Ein fataler Trugschluss, wie sich inzwischen mit der ganzen Entwicklung des Sportzentrums St. Jakob und erst recht mit der EURO 08 immer stärker abzeichnet – und zwar in erster Linie zu lasten der angrenzenden Baselbieter Gemeinden.

Viel Platz am Rande der Stadt
Dabei gäbe es mehr als genug Areale, die ideal als P&R-Flächen genutzt werden könnten: Nationalrat Hans Rudolf Gysin präsentierte zum Beispiel Anfang April 2002 seine Idee, die A2 in der Hagnau zu überdecken und damit in unmittelbarer Nähe zum St. Jakob und direkt an der Autobahn eine ausreichend dimensionierte Parkingfläche zu realisieren. Damit hätte z.B. auch die Messe ein ideales P&R-Gelände – direkt an der A2, – anstatt die Tausenden von Messebesucher-Autos wie seit Jahrzehnten einfach immissionsträchtig in den Wohnquartieren der Stadt feinzuverteilen. Doch diese einfache und raumschonende Überdeckungsidee wurde mit fadenscheinigen Kostenargumenten vom Tisch gefegt – auch von Baselbieter Behörden.

TCS-Direktor Christian Greif, zeigte ebenso in Basel West (St. Johann-Bahnhof und Bahnlinie SNCF zwischen St. Johann und Zolli) grosse überdeckbare Flächen auf, die als P&R-Plätze genutzt werden könnten – ohne die Arbeitspendler aus der Stadt auszuschliessen, sondern zielgerecht am Stadtrand für den öV zu motivieren.

Verkehrsverbände lancieren gescheite Parking-Initiative
In diesem Sinne sind denn auch die vom TCS beider Basel und seinen befreundeten Verbänden angekündigten Initiativen sehr zu begrüssen, die zunächst im Stadtkanton gesetzliche Änderungen verlangen, damit in Basel von privater Hand – ähnlich wie in Baselland – überhaupt vermehrt private Parkings gebaut werden dürfen.

Und ebenso soll nach dem Willen der Initiativen das P&R-Angebot am Stadtrand oder in Stadtnähe konsequent ausgebaut werden. In einem nächsten Schritt ist nach Meinung des TCS und weiterer Wirtschafts- und Verkehrsverbände zu prüfen, ob über den Initiativweg auch der Kanton Baselland zu mehr (gemeinsam mit BS errichteten) P&R-Angeboten auf seinem Boden verpflichtet werden kann.

Problem lösen – nicht fiskalisch «bewirtschaften»
Klar ist, dass diese Vorstösse nicht darauf ausgelegt sind, einfach nur den Parkingmangel fiskalisch zu bewirtschaften, sondern für echte Problem-Abhilfe zu sorgen. Anstelle von reinen Verboten und Staatskässeli, die ja das  Problem gar nicht lösen, wird auf elegante Art mehr Parkraum geschaffen und mit dem öV besser verknüpft.

Ist das nicht das eigentliche Ziel, das sowohl Basel-Stadt als auch Baselland schon lange im Visier haben?  

lic. rer. pol. Christoph Buser, Landrat