Einheitskasse: Mogelpackung mit scharfen Kosten-Zähnen für den Mittelstand.

Den Sozialdemokraten fehlen ganz offensichtlich die Argumente für ihre Einheitskasse. Mit ihrem Vorschlag, alle Krankenkassen zu verstaatlichen – zu einem staatlichen Einheitskassen-Moloch zu fusionieren – und «zwecks Effizienzgewinns» tausende von Mitarbeitenden auf die Strasse zu stellen, finden sie nämlich kein Gehör: Bundesrat, Parlament, die Mehrheit der Parteien sowie auch Experten und Konsumentenschutz lehnen den Vorschlag als untauglich ab. Selbst Gewerkschaftskreise durchschauten die Mogelpackung.

«Ich bin gegen die Einheitskasse, weil ich nicht noch höhere Krankenkassenprämien will.»
Caspar Baader, Nationalrat SVP, Gelterkinden

Bundesrat Pascal Couchepin, seines Zeichens Gesundheitsminister, stellte in der Ausgabe der «Basler Zeitung» vom 3. Februar 2007 deshalb klar: «Im Gesundheitssektor kann der Staat keine einheitliche Lösung anbieten.» Nun versuchen sozialdemokratische Politiker, von Inhalt und Ziel der Vorlage abzulenken.

Mittelstand und Familien zahlen die Zeche
Ein Rechenbeispiel macht auch sofort klar, dass für eine Baselbieter Familie mit einem Kind* der geforderte Systemwechsel nichts anderes als eine versteckte Gesundheitssteuer bedeutet: Im heutigen System bezahlt die Familie eine Nettoprämie von Fr. 6869.–. Mit der Einheitskasse würde die gleiche Familie jährlich eine Prämie von Fr. 7995.– und damit Fr. 1126.– mehr als mit dem heutigen System bezahlen müssen (* Berechnungsbasis: 100’000 Franken Bruttojahreseinkommen, ohne zusätzliches Vermögen, mit Wahlfranchise Vater: Fr. 1500.–, Mutter: Fr. 1000..–, Kind: Fr. 0.–).

«Die Einheitskasse bringt eine neue Gesundheitssteuer und schadet damit dem Wirtschaftsstandort Schweiz.»
Hans Rudolf Gysin, Nationalrat FDP, Pratteln

Initiative ist eine Scheinlösung
Die Initiative setzt am falschen Punkt an und ist deshalb nur eine Scheinlösung. Sie löst die Kostenproblematik im Gesundheitswesen in keiner Weise, vielmehr schafft sie zahlreiche neue Probleme. Die heutige Wahlfreiheit für die Konsumenten würde ersetzt durch eine neue Abhängigkeit von einer Monopolistin.

Da wirksame Sparanreize wegfallen und sich die Kostenspirale gleichzeitig weiter dreht, wären entweder noch höhere Prämien oder aber massive Einschränkungen bei den Gesundheitsleistungen unausweichlich. Betroffen davon wären die Grundversicherten, während die Zusatzversicherten weiterhin Zugang zu vollen Leistungen hätten: Ausgerechnet die SP fördert damit die Zweiklassenmedizin.

Deutschschweiz klar dagegen
Laut einer im Auftrag der SRG in der zweiten Hälfte Januar durchgeführten Meinungsumfrage des Forschungsinstituts GfS Bern hat die Volksinitiative «für eine soziale Einheitskrankenkasse» in der Volksabstimmung vom 11. März einen schweren Stand: 46 Prozent der Befragten hätten zum Befragungszeitpunkt NEIN gestimmt, 36 Prozent dafür. 18 Prozent der Befragten waren noch unentschlossen.

«Ich bin gegen eine neue Gesundheitssteuer, die einmal mehr die mittleren Einkommen belastet.»
Walter Jermann, Nationalrat CVP, Dittingen

In der Deutschschweiz war das Stimmungsbild noch deutlicher: Dort ergab sich eine verwerfende Mehrheit von 52 Prozent. Nur 31 Prozent sprachen sich für die Einheitskasse aus; 17 Prozent waren noch unentschlossen.

Gute Gründe für ein NEIN
Eine Einheitskasse verteuert das Gesundheitswesen noch mehr und verursacht höhere Prämien:
- weil die Kostensteigerungen das Resultat zunehmender medizinischer Leistungen sind und mit der Einheitskasse nicht gebremst, sondern noch verstärkt werden;
- weil die Einheitskasse den Wettbewerbsdruck zwischen Krankenversicherern und damit den Anreiz für tiefe Kosten abschafft;
- weil es aufgrund einkommensabhängiger Prämien kaum mehr möglich ist, innovative Versicherungsmodelle wie Managed Care oder Wahlfranchisen anzubieten;
- weil sie das Verursacherprinzip aufhebt und damit Sparanreize ausschaltet.

«Die Einheitskasse beraubt uns der Wahlfreiheit und zwingt uns eine staatliche Monopolkasse auf.»
Jörg Krähenbühl, des. Regierungsrat SVP, Reinach

Neue Ungerechtigkeiten
Die Einheitskasse bringt massive, zusätzliche Steuerbelastungen und schafft neue Ungerechtigkeiten:
- weil eine Plafonierung der Einkommensbeiträge nach oben nötig wird, um die Steuerflucht zu vermeiden. Damit würde der Mittelstand die Zeche bezahlen müssen;
- weil 15 Prozent des steuerbaren Einkommens für die Krankenkassen-Prämien aufgewendet werden müssten (Annahme: Plafond bei 120'000 Franken steuerbares Einkommen);

Wir haben bereits den sozialen Ausgleich
Die Krankenversicherung garantiert schon heute den sozialen Ausgleich. Ein Drittel der Haushalte erhält Prämienverbilligung von den Kantonen und 40 Prozent der Gesundheitskosten werden mit Steuergeldern finanziert.

«Der Wirtschaftsstandort Schweiz kann sich eine neue Gesundheitssteuer nicht leisten.»
Dr. Peter Tobler, Parteipräsident FDP Baselland, Reinach

Neue Probleme ohne Lösung der alten
Die Einheitskasse packt die Probleme unseres Gesundheitswesens nicht an der Wurzel an und schafft mehr Probleme als sie löst:
- weil die Einheitskasse der erste Schritt zur Verstaatlichung der Medizin und damit zur Rationierung der Leistungen und zur Zweiklassenmedizin ist.
- weil eine Monopolistin aufgrund der fehlenden Konkurrenz nicht die gleich hohe Servicequalität bietet.

Probleme anders lösen
Der heutige Wettbewerb zwischen den Versicherungen generiert für die Versicherten und für die Gesundheitsversorgung mehr Nutzen als Nachteile.
Es gibt bessere Wege, die Mängel des heutigen Systems zu beheben. Zielführende Reformvorschläge liegen im Rahmen der aktuellen KVG-Revision auch schon vor.

«Ich bin gegen die Einheitskasse, weil einer Monopolistin erfahrungsgemäss jegliche Sparanreize fehlen.»
Peter Zwick, des. Regierungsrat CVP, Münchenstein

Aus allen diesen und weiteren Gründen empfiehlt der Wirtschaftsrat Baselland – das Parlament der Wirtschaftskammer – für die Abstimmung vom 11. März einmstimmig: Nein zur «SP-Scheinlösung» einer Einheitskrankenkasse!

Christoph Buser, lic.rer.pol., Leiter KMU-Förderung