Wirtschaftskammer mit Volksentscheiden sehr zufrieden
18.06.07 - 09:00 / Autor: Hans Rudolf Gysin, Nationalrat
Liestal - Mit der sehr deutlichen Annahme des Rheinhafenvertrags auf kantonaler Ebene und mit dem sich abzeichnenden ebenfalls recht deutlichen Ja zur IV-Revision im Bund ist die Wirtschaftskammer Baselland sehr zufrieden. Die Resultate entsprechen den Empfehlungen des Wirtschaftsrates Baselland, dem Parlament des kantonalen Dachverbandes der KMU-Wirtschaft.

Zufriedenheit bei der Wirtschaftskammer Baselland über die Abstimmungsergebnisse in Kanton und Bund vom 17. Juni. |  |
Mit über 80 Prozent Ja-Stimmen zur partnerschaftlichen Neustrukturierung der Rheinhäfen in beiden Basel hat sich die Baselbieter Stimmbevölkerung für einen zukunftsweisenden Weg dieser für den Güterverkehr sehr wichtigen Schnittstelle entschieden. Dieses sehr hohe Ja verpflichtet allerdings die Behörden, nunmehr auch die erforderliche Infrastruktur auf Schiene und Strasse für den raschen und effizienten Transport der in den Rheinhäfen umgeschlagenen Güter sicherzustellen.
Auch wenn sich die Wirtschaftskammer im Kanton Baselland eine deutlichere Zustimmung zur IV-Revision gewünscht hätte (Ja-Anteil in Baselland: 56%), so darf das sich abzeichnende deutliche Zustimmung in der ganzen Schweiz doch als klarer Auftrag des Volkes verstanden werden, die schwer verschuldete IV und in direkter Abhängigkeit auch der AHV auf eine gesicherte Finanzierungsbasis zu stellen.
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