Neue Parkraumbewirtschaftung macht Basel für Auswärtige erheblich teurer - die Baselbieter Regierung kümmerts bislang herzlich wenig.

Mit der «Bewirtschaftung» der Parkplätze auf Allmend sollen die Parkmöglichkeiten für die Anwohnenden verbessert und der Suchverkehr in den Wohnquartieren vermindert werden.

Basler Gewerbe bevorzugt
Als Ersatz für die dafür aufzuhebenden Weissen Zonen wird für Besucher – auch für auswärtige Unternehmen (KMU) – neu eine Besucherparkkarte eingeführt, die eine zeitlich definierte Nutzung der Blauen Zone im ganzen Stadtgebiet ermöglicht. In der Innenstadt sollen durch eine entsprechende Preisgestaltung deutlich mehr Möglichkeiten für kurzzeitiges Parkieren zur Verfügung stehen. Für das – Basler – Gewerbe werden verschiedene Erleichterungen eingeführt.

Mit der schrittweisen Einführung eines flächendeckenden Parkraumkonzepts soll der beschränkt vorhandene Parkraum auf Allmend so bewirtschaftet werden, dass die Parkiermöglichkeiten für die auf Stadtgebiet wohnhafte Bevölkerung sowie für den Detailhandel verbessert werden und insbesondere in der Innenstadt der Suchverkehr reduziert wird. Das Langzeit-Parkplatzangebot auf Allmend soll also nicht von (auswärtigen) Beschäftigten belegt werden.

Diese sollen mit dem Privatangebot (welches?) an Parkraum auskommen oder dazu motiviert werden, vermehrt auf den öffentlichen Verkehr umzusteigen. Andererseits sollen die Anreize so gesetzt werden, dass die Einkaufskundinnen und -kunden der Innenstadt direkt das für sie nächste Parkhaus (welches?) ansteuern.

12’000 weisse Parkplätze weg
Dazu sind verschiedene Massnahmen vorgesehen: Die Weissen Zonen (heute 12'000 Parkplätze auf Allmend) werden entweder in Blaue Zonen oder in gebührenpflichtige Parkplätze mit Sammelparkuhren oder Güterumschlags-Parkplätze umgewandelt. Als Ersatz für die Weisse Zone wird für Besucherinnen und Besucher (aber auch für auswärtige KMU) neu eine Besucherparkkarte (BPK) eingeführt, die eine zeitlich definierte Nutzung der blauen Zone im ganzen Stadtgebiet ermöglicht. Die bisherige Anwohnerparkkarte wird der Teuerung angepasst.

Die bisherige Gewerbeparkkarte (GPK I) – laut Auskunft Baudepartement Basel-Stadt nur für in Basel ansässige Unternehmen – wird für die Blaue Zone angepasst: Sie gilt neu für alle geschäftlich – in Basel – immatrikulierten Fahrzeuge und berechtigt zum Parkieren auf allen blauen Zonen in der Stadt. Eine deutlich erweiterte Nutzung für das in Basel ansässige Gewerbe ist mit der GPK II möglich.

Verstoss gegen schweizerisches Binnenmarktgesetz!
Vorläufiges Fazit der Wirtschaftskammer zum neuen Regime in Basel-Stadt: Insbesondere für unzählige Baselbieter KMU mit Stadtkundschaft wird der Einsatzort Basel massiv teurer. Die Jahreskosten pro KMU-Fahrzeug (nur Blaue Zonen!) erreichen – und das ist neu – bis 2000 bzw. 3000 Franken. Das heisst: Baselbieter Gewerbebetriebe haben inskünftig gegenüber ihren Stadtkollegen – diese geniessen mit den Gewerbeparkkarten erhebliche Kosten-  und Nutzungsvorteile – einen deutlichen Wettbewerbsnachteil, der im Grunde genommen gegen das schweizerische Binnenmarktgesetz verstösst!

Was gedenkt die Baselbieter Regierung konkret und sofort zu unternehmen, um diese krasse Benachteiligung ihrer KMU zu eliminieren?

(Quellen: RR & BD BS)