Neue «Leitplanken» für den Weiterbau der H2 präsentiert (v. l.): Landrat Christoph

Aufgrund der Erfahrungen der letzten Wochen will die Initiative in erster Linie eine Präzisierung und Ergänzung des H2-Gesetzes, das im letzten September mit überwältigendem Mehr angenommen worden ist. Die Details dieses neuen Volksbegehrens und die Hintergründe für diese Massnahme wurden am Montag von Nationalrat Hans Rudolf Gysin, Präsident des Bürgerforums, Landrat Christoph Buser, Geschäftsführer, und von Martin Wagner, Rechtskonsulent, den Medien vorgestellt.

Neu: Begleitkommission mit mehr Überwachungs-Kompetenzen
Zentraler Punkt der Initiative: Anstelle einer reinen «Konsultativkommission» nun eine fachlich kompetente «H2-Baubegleitkommission» mit deutlich weitergehenden Kompetenzen zu bilden. Diese hat das komplexe Projekt jederzeit sehr intensiv zu begleiten und zu überwachen und dabei insbesondere die Kostenentwicklung im Auge zu behalten. Die Baubegleitkommission ist aus Vertretern des Kantons sowie – als direkt am Projekt interessierte – der Wirtschafts- und Verkehrsverbände zusammengesetzt.

Regierung stärker in der Pflicht
In diesem Sinne wird auch die Regierung gegenüber der Stimmbevölkerung und den zahlenden motorisierten Verkehrsteilnehmern deutlich stärker als bisher in die Pflicht genommen. Sie hat die weitere Bau- und Kostenentwicklung der H2 intensiv zu überwachen und nötigenfalls sofort korrigierend einzugreifen, wenn das Projekt «aus dem Ruder» laufen sollte. Dies insbesondere bei den eigentlichen Bauarbeiten und hinsichtlich der Finanzierung – allem voran mit den Mitteln aus der maximal 10-jährigen Aufhebung des Verkehrssteuerrabattes.

Ebenfalls neu ist die Verpflichtung an die Regierung, die Zahlungen und die Zahlungsmodalitäten der vom Bund zugesicherten Mittel zu überwachen und sicherzustellen sowie allenfalls weitere Bundesgelder für die H2 zu beschaffen.