«Nachhaltige» Geldverschwendung
19.06.09 - 09:56 / Autor: SGV.
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv ist enttäuscht über den Bundesrat, der dem Druck nachgegeben und ein drittes Konjunktur-Ankurbelungsprogramm aufgelegt hat. Als einzigen Lichtblick sieht der sgv dieTatsache, dass die Schuldenbremse mit diesem Paket nicht ausgehebelt worden ist. Damit werden die masslosen Forderungen der Linken und der Grünen und der Gewerkschaften nur zu einem kleinen Teil erfüllt. Der sgv, der sich stets gegen die in einer kleinen offenen Volkswirtschaft wie der schweizerischen nur beschränkt wirksamen Konjunkturspritzen ausgesprochen hat, erachtet die vorgeschlagenen Massnahmen als wenig zweckdienlich.
Gefährliches Spiel Die Subventionierung von befristeten Anstellungen als Massnahme gegen die Langzeitarbeitslosigkeit könnte sich als Bumerang erweisen und zu Stellenverlusten bei langjährigen – also teureren – Mitarbeitenden führen. Für den sgv ist dies ein gefährliches Spiel mit Lohndumping. Die zusätzlichen 200 Millionen Franken für die Verbilligung von Krankenkassenprämien hätte sich der Bund sparen können: Sie sind angesichts der riesigen Finanzprobleme im Gesundheitswesen nicht einmal ein winziger Tropfen auf den heissen Stein.
Nachhaltig Deregulieren! Im Übrigen ist der Schweizerische Gewerbeverband – wie er immer wieder betont – der Auffassung, dass das beste Konjunkturförderungsprogramm die Deregulierung ist: Der schnelle Abbau der administrativen und fiskalischen Belastung bringt den KMU zweifellos mehr als gut gemeinte staatliche Hilfen, die keine nachhaltige Wirkung erzielen.
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