Bausparen schweizweit würde in unserem Land pro Jahr 2 bis 3 Mia. Franken an Investitionen auslösen.

Bereits nach dem schroffen Nein der ständerätlichen Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-S) im Juli 2006 zur Standesinitiative des Kantons Basel-Landschaft war klar: Der schweizweiten Einführung eines steuerbegünstigten Bausparmodells, wie es Baselland seit über 15 Jahren erfolgreich praktiziert, muss mit einer eidgenössischen Volksinitiative zum Durchbruch verholfen werden.

Deshalb kündigten im Juli 2006 die Mitbegründer des Initiativkomitees, namentlich Nationalrat Hans Rudolf Gysin und der Baselbieter Finanzdirektor Adrian Ballmer, die Lancierung einer eidgenössische Volksinitiative fürs Bausparen an.

Zentraler Bestandteil dieser eidg. «Bauspar-Initiative» ist die Möglichkeit der freiwilligen Einführung durch die Kantone. Neu und eine echte Innovation ist aber das darin enthaltene «Energiespar-Bausparen», das erstmals auch bestehenden Wohneigentümern die Vorzüge des steuerbegünstigten Bausparens bieten will.

Zeitgleich mit einer Medienorientierung in Bern hat Ende März das um namhafte eidgenössischen Politiker angewachsene Initiativkomitee im Regierungsgebäude in Liestal den Beginn der Unterschriftensammlung für die «Bauspar-Initiative» angekündigt und die wichtigsten Elemente dieser eidg. Volksinitiative nochmals vorgestellt.

Für Mieter und Wohneigentümer
Mit der «Bauspar-Initiative» – so ihr offizieller Name – dürfen die Kantone auf freiwilliger Basis zwei interessante Formen des steuerlich begünstigten Bausparens einführen:

1. Bausparen für den Erwerb von erstmalig selbstgenutztem Wohneigentum. Dies betrifft Mieterinnen und Mieter.

2. Das im Zusammenhang mit der Klimadebatte aktuelle «Energie-Bausparen», das Wohneigentümer motiviert, ihr Haus energetisch wirksam zu sanieren.

Die Initianten sind überzeugt, dass die Unterschriftensammlung rasch abgeschlossen werden kann. Denn die Bauspar-Initiative stosse bei der Bevölkerung auf breite Akzeptanz, weil sie wichtige Anliegen in den Bereichen Wohneigentumserwerb und Umweltschutz erfülle.

Sie erlaubt überdies den Kantonen – im Gegensatz zur «obligatorischen» Bausparvorlage im Steuerpaket von 2004 – selber zu entscheiden, ob und wie sie das steuerlich begünstigte Bausparen einführen wollen, erläuterte an der Medienorientierung in Bern Nationalrat Caspar Baader das gerade für die Kantone aus der Romandie wichtige «föderalistische Element» der Initiative.

Die «Bauspar-Initiative» wird von den drei bürgerlichen Parteipräsidenten, der Wirtschaftskammer, dem HEV Baselland, vom SGV und von «bauenschweiz» getragen.

Breit abgestütztes Komitee
Die hohe Akzeptanz des Bauspar-Anliegens zeigt sich auch am breit abgestützten Initiativkomitee, dem einerseits die drei schweizerischen Parteipräsidenten – die Nationalräte Christophe Darbelley (CVP), Fulvio Pelli (FDP) sowie Ueli Maurer (SVP) – und andererseits weitere Spitzenpolitiker aus allen drei Landesteilen angehören, zeigte in Bern Nationalrat Walter Jermann auf. Zudem wird die Bauspar-Initiative vom Schweizerischen Gewerbeverband, von «bauenschweiz», der Dachorganisation von über 70 Berufsverbänden aus der Bauwirtschaft, und von der Wirtschaftskammer Baselland getragen. Schliesslich hat auch die Delegiertenversammlung des HEV Schweiz die Unterstützung dieser Initiative beschlossen.

Antwort auf das ständerätliche Nein zum Bausparen
Die Initiative wurde nötig, weil sich die «Kommission für Wirtschaft und Abgaben» des Ständerats (WAK-S) im Juli 2006 gegen eine Standesinitiative des Kantons Basel-Landschaft ausgesprochen hat, welche die fakultative Einführung des Bausparens in der ganzen Schweiz verlangt hatte, begründete in Liestal Regierungsrat Adrian Ballmer die Lancierung der Bauspar-Initiative auf eidgenössischer Ebene. Schon damals war klar: Folgt der Ständerat seiner Kommission, wird es den Kantonen verboten bleiben, Bausparen einzuführen. Für das Baselbiet mit der Konsequenz, dass dort das seit über 15 Jahren erfolgreich praktizierte Bauspar-Modell abgeschafft werden müsste.

Für Mieter: Bausparen für den Erwerb von Wohneigentum
An den Medienkonferenzen wurden auch die beiden Bauspar-Arten der Initiative vorgestellt: Das Bausparen für den Erwerb von Wohneigentum richtet sich an Mieterinnen und Mieter. Sie können pro Jahr bis zu 15'000 Franken (Ehepaare bis zu 30'000 Franken) auf einem Bausparkonto anlegen. Dieser Betrag wird dann vom steuerbaren Einkommen abgezogen und führt zu tieferen Steuern. Spätestens zwei Jahre nach Ablauf der maximal zehnjährigen Spardauer muss das Bausparkapital für den Erwerb von Wohneigentum eingesetzt werden, sonst wird es nachbesteuert.

Für Wohneigentümer und viele KMU: Energiespar-Bausparen
Analog funktioniert das «Energiespar-Bausparen», bei dem der maximale jährliche Sparbetrag bei 5000 Franken (Ehepaare 10'000 Franken) liegt. Wohneigentümer – und damit auch unzählige Baselbieter KMU – müssen dieses Bausparkapital zweckgebunden für bauliche Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen am Eigenheim verwenden. Ausserdem sorgt die Initiative dafür, dass vom Staat gezahlte Bausparprämien inskünftig nicht mehr als Einkommen versteuert werden müssen.

Hoher Wirtschaftsförderungseffekt
Nationalrat Christian Miesch zeigte in Liestal eindrücklich auf, dass das Bausparen ein effizientes Instrument zur Erfüllung des Bundesverfassungsauftrages zur Wohneigentumsförderung ist.

Im Kanton Baselland, wo das Bausparen bereits seit über 15 Jahren praktiziert wird. hat sich die Wohneigentümerquote in dieser Zeit von rund 37 auf 41,5 Prozent erhöht, während sie im schweizweiten Durchschnitt bei 35 Prozent liegt.

Wird Bausparen schweizweit eingeführt, darf mit einem zusätzlichen Auftragsvolumen von 2 bis 3 Milliarden Franken pro Jahr  gerechnet werden.

Vom Bausparen profitieren nicht nur die Mieter, sondern auch die Bauwirtschaft und die dort beschäftigten Arbeitnehmenden. Eine wissenschaftliche Studie belegt, dass mit Bausparen für den Wohneigentumserwerb alleine im Kanton Baselland pro Jahr ein zusätzlicher volkswirtschaftlicher Nutzen von 70 Millionen Franken generiert wird.  Wird Bausparen schweizweit eingeführt, darf mit einem zusätzlichen Auftragsvolumen von 2 bis 3 Milliarden Franken jährlich gerechnet werden.

Ausserdem betonte Miesch, dass Bausparen – entgegen anderslautender Behauptungen – klar ein Förderinstrument für den Mittelstand ist. Die Zahlen der Studie zum Bausparen im Kanton Baselland zeigen auf, dass das durchschnittliche jährlich steuerbare Einkommen eines Bausparer-Haushaltes bei 56'000 Franken liegt.

Beitrag gegen Klima-Erwärmung
Das «Energiespar-Bausparen» fördert die energieeffiziente Bauweise und hilft mit, die klimapolitischen Ziele zu erreichen, hielt Regierungsrätin Elsbeth Schneider fest. 27 Prozent der CO2-Emissionen werden beim Beheizen der Schweizer Haushalte produziert. Weil weniger als die Hälfte der  vor  1980 gebauten Wohnungen bisher energetisch erneuert worden sind, besteht hier ein erhebliches Energie-Einsparungspotenzial. Mit entsprechenden baulichen Massnahmen lässt sich der Energieverbrauch halbieren.

Wirksame Motivation
Obwohl sich Energiesparmassnahmen am Gebäude auch bei den Energiekosten langfristig auszahlen, zeigt die Realität, dass – aufgrund der vergleichsweise hohen Initialkosten für energiesparende Erneuerungen – das erforderliche Investitionskapital häufig nicht vorhanden ist und deshalb Sanierungen immer wieder hinausgeschoben werden.

Mit dem Energiespar-Bausparen werden jedoch Wohneigentümer aufgrund der zeitlich begrenzten Steuervergünstigungen motiviert, das erforderliche Kapital diszipliniert anzulegen und die Sanierung am selbstgenutzten Wohneigentum innert nützlicher Frist auch tatsächlich vorzunehmen. Zusätzlich werden damit aber auch die Entwicklung und Verbreitung von erneuerbaren Energieträgern gefördert. Und dies ohne staatlichen Zwang, sondern mit einer klugen Motivation.

Daniel Spinnler, lic. rer. pol.
Geschäftsführer Initiativkomitee