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DOSSIER: Kampagne gegen die Wirtschaftskammer

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DOSSIER: Kampagne gegen die Wirtschaftskammer Baselland

Auf dieser Seite finden Sie wichtige Dokumente im Zusammenhang mit der gegen die Wirtschaftskammer Baselland laufenden politisch motivierten Kampagne.

Nachdem sich zu Jahresbeginn 2015 eine Kandidatur von Wirtschaftskammerdirektor Christoph Buser fürs Bundesparlament abzeichnete (National- und/oder Ständerat), wurde sofort eine eigentliche Kampagne gegen die Wirtschaftskammer Baselland, das Haus der Wirtschaft sowie Organisationen, Institutionen und Unternehmen in dessen Umfeld gestartet. Unter Beschuss kam unter anderem die Zentrale Arbeitsmarktkontrolle, ZAK. Diese wurde auch 2016 immer wieder öffentlich kritisiert. Jüngstes Beispiel sind die Interpellationsantworten vom 29. Juni 2016 der Baselbieter Regierung zu Vorstössen vonseiten der SP-Fraktion. Sie gleichen über weite Strecken einer eigentlichen Vorverurteilung (siehe Dokument: 2016-06-29 Medienmitteilung zu Vorwürfen gegen ZAK; zuunterst auf der Downloadliste).

Konzessionsbeschwerde gegen SRF
Einzelne Medienschaffende liessen sich im Zuge der Kampagne instrumentalisieren. Insbesondere das Regionaljournal des Schweizer Radios tat sich im zeitweise im Halbwochentakt mit neuen an den Haaren herbeigezogenen Geschichten hervor, welche die Wirtschaftskammer in schlechtem Licht erscheinen liessen. Die Anwürfe waren zum grossen Teil nicht nur völlig abstrus sondern nicht selten wahrheitswidrig, so dass die Wirtschaftskammer nicht umhin kam, am 22. September 2015, eine Konzessionsbeschwerde einzureichen (siehe Eingangsbestätigung Ombudsman).

SRF unterschlägt wichtige Informationen
Wie jetzt aus einem Interview von Daniel Münger, Vizepräsident der ZAK vom 6. Oktober in der Basler Zeitung hervorgeht (vgl. Download) hat das Regionaljournal Basel/Baselland von Radio SRF bereits vor der ersten Berichterstattung zum Thema ZAK/ZPK mit ihm ein Recherchegespräch und sogar ein Interview geführt. Doch diese Informationen haben die Radiomacher dem Publikum vorenthalten. Sie haben nicht zu ihrer Geschichte gepasst.

Politische Vorstösse zur Vorbereitung der Kampagne
Den Boden für die politisch motivierte Kampagne legten die Landräte Ruedi Brassel (SP) und Daniel Altermatt (glp) schon früher. Letzterer wollte mit einem Vorstoss im Landrat Ende Januar unter anderem wissen, ob Gelder des Kantons in die Lobbyarbeit der Wirtschaftskammer fliessen. Und Brassel wollte mit seinem Vorstoss vom 25. Juni 2015 unter anderem in Erfahrung bringen, wo potenzielle Interessenkonflikte bestehen, die sich aus der Rolle der Wirtschaftskammer als Verband und der Rolle als Auftragnehmer des Kantons ergeben. Die Antworten der Regierung vom 29. September sind unzweideutig und bestätigen, was die beiden Landräte auch ohne medienwirksame Vorstösse hätten wissen können: Der regierungsrätliche Bericht zeigt auf, dass es für alle Aufträge landrätliche Beschlüsse bzw. Leistungsvereinbarungen mit dem Kanton gibt. Diese sind auch finanziell klar definiert. Sie werden auch durch die FiKo geprüft. All dies sind längst bekannte Tatsachen, und es zeigt sich, dass die Vorwürfe an die Adresse der Wirtschaftskammer ins Leere stossen.

Einseitiges Rechtsgutachten bestellt
Ein zentraler Teil der Kampagne gegen die Wirtschaftskammer bestand und besteht darin, die Mitglieds-Kategorien des Verbands infrage zu stellen. Konkret präsentierten Wirtschaftskammer-feindliche Politiker nur wenige Wochen vor den Wahlen ein sogenanntes Rechtsgutachten des St. Galler Anwalts Kaspar Noser vom 7. September 2015, das belegen sollte, dass die Mitgliedschaften des Kantonsspitals und der Psychiatrie Baselland bei der Wirtschaftskammer nicht rechtens seien. Doch das Gutachten unterschlägt wesentliche Erkenntnisse von Bundesgerichtsurteilen. Ein nur eine Woche später präsentiertes Gegengutachten von Andreas Abegg, Professor für öffentliches Recht an der ZHAW School of Management and Law, belegt: Die Mitgliedschaften von KSBL und PBL bei der Wirtschaftskammer sind nicht nur unproblematisch – derartige Mitgliedschaften in Wirtschaftsverbänden basieren auf einer gesetzlichen Grundlage.

Am 24. September hat die Baselbieter Regierung diesen Sachverhalt bestätigt (siehe Medienmitteilung der Regierung).

Ziel: Destabilisierung der Wirtschaftskammer
Das Ziel der auf mehreren Ebenen und zeitlich geschickt abgestimmten Kampagne gegen die Wirtschaftskammer ist klar: Der Wirtschaftsdachverband mit seinen 10'000 Mitgliedern und damit auch Direktor Christoph Buser sollten im Hinblick auf die nationalen Wahlen destabilisiert werden. Das wird auch klar, wenn man die Chronologie der Ereignisse und Berichterstattung analysiert (siehe Download: 2015-12-11 Stapu Doppelseite - Interview asp, Chronologie).

Auf dieser Seite finden Sie diverse Dokumente in Bezug auf die gegen die Wirtschaftskammer laufende Kampagne. Das Dossier wird laufend aktualisiert.