Salina Raurica: Einigung mit BUD

Newsbeitrag

Salina Raurica: Einigung mit BUD

Komitee reicht Unterschriften für Finanzreferendum nicht ein

Liestal. Die Verbände ACS beider Basel, TCS beider Basel sowie die Wirtschaftskammer Baselland verzichten auf das Einreichen der Unterschriften für das Finanzreferendum Salina Raurica. Dies geht aus einer gemeinsamen Medienmitteilung vom Donnerstag, 20. Juli 2017, hervor. Grund für das Nichteinreichen der Unterschriften sind demnach Zusicherungen der Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), alle notwendigen Massnahmen in die Wege zu leiten, um einen optimalen Verkehrsfluss für Salina Raurica zu gewährleisten, wie es in der Medienmitteilung heisst.

Das Finanzreferendum gegen den «Verpflichtungskredit Salina Raurica, Verlegung der Hauptstrasse 3/7» hatten der ACS beider Basel, der TCS beider Basel sowie die Wirtschaftskammer Baselland gemeinsam ergriffen, um sich damit gegen das programmierte Verkehrschaos zu wehren, das sich aufgrund des fehlenden übergeordneten Verkehrskonzepts für das Areal abzeichnet. Trotz Ferienzeit waren innert kürzester Frist rund 5‘000 Unterschriften beim Komitee eingegangen. Diese hätten bis heute, 20. Juli 2017, bei der Landeskanzlei eingereicht werden müssen.

Nachdem die Referendumsabsicht publik wurde, kam die zuständige Regierungsrätin Sabine Pegoraro umgehend auf die drei Verbände zu und signalisierte Verhandlungsbereitschaft, wie ACS, TCS und Wirtschaftskammer mitteilen. Insbesondere habe die Bau- und Umweltschutzdirektion des Kantons Baselland zugesagt,

• die Leistungsfähigkeit des Verkehrssystems Salina Raurica insgesamt zu gewährleisten und bei Bedarf einzelne Knoten umgehend auszubauen;

• die Bestrebungen zur Erreichung des äusserst ehrgeizigen Ziels eines Modalsplit-Anteils von 35 Prozent mit Augenmass voranzutreiben. Dies passiere nicht um jeden Preis und insbesondere unter Verzicht von verkehrlichen Zwangsmassnahmen;

• mit Nachdruck die Verhandlungen mit dem Nachbarkanton Aargau und der Gemeinde Kaiseraugst zu forcieren, um die Planung einer leistungsfähigen Umfahrung von Augst voranzutreiben. Vor diesem Hintergrund werde der Regierung auch beantragt, die nötigen Mittel für die Realisierung ins Investitionsprogramm 2019-2028 aufzunehmen und zu priorisieren;

• weitere Schritte in die Wege zu leiten, um die Nutzung der deutschen A98 als weiträumige Umfahrung des Gebiets Salina Raurica in nächster Zukunft zu ermöglichen.

Do. 20. Juli 2017