Ausbau Hochleistungsstrassen

Ausbau Hochleistungsstrassen

Regierung empfiehlt Initiative ohne Gegenvorschlag zur Annahme

Der Kanton Baselland muss unverzüglich Schritte einleiten, um das Hochleistungsstrassennetz weiter zu entwickeln. Ziel ist es, dass eine möglichst rückstaufreie Aufnahme des Verkehrs aus dem öffentlichen Strassennetz gewährleistet wird, welches mit dem Hochleistungsstrassennetz verbunden ist. Die bestehende Engpässe sind zu beseitigen. Dies fordert die formulierte Gesetzesinitiative «zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes». Der Baselbieter Regierungsrat empfiehlt die Initiative zur Annahme – und zwar ohne Gegenvorschlag. Dies hat der Regierungsrat am 29. Mai 2019 mitgeteilt. Damit werden für die von den zahlreichen Staus geplagten KMU im Baselbiet wichtige Punkte umgesetzt.

Die Volksinitiative zur Ergänzung des kantonalen Strassengesetzes zum «Ausbau des Hochleistungs-Strassennetzes» ist schon mehrere Jahre alt. Bereits am 6. Mai 2015 wurde die Unterschriftenliste bei der Landeskanzlei des Kantons Basel-Landschaft zur Vorprüfung eingereicht. Es kamen 3235 gültigen Unterschriften zusammen. 2017 hat der Landrat die Initiative für rechtsgültig erklärt. «Dass der Regierungsrat die Initiative ohne Gegenvorschlag zu Annahme empfiehlt, ist sehr erfreulich und zeigt, dass er sich der grossen Bedeutung des Themas bewusst ist», sagt Komitee-Präsident und Wirtschaftskammerdirektor Christoph Buser.

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