An den Themenabenden, organisiert vom überparteilichen Komitee gegen das Energiegesetz, traten SVP-Landrat Peter Riebli, FDP-Landrätin Christine Frey sowie Christoph Buser, Präsident des Baselbieter HEV, auf, und alle drei hatten viel Wichtiges zu erzählen. Sie präsentierten eine geballte Ladung an Fakten rund ums Energiegesetz, welche die politische Mehrheit im Landrat und die Baselbieter Regierung bislang verschwiegen.
Peter Riebli zeigte auf, was die einzelnen Positionen, die das Energiegesetz einführen will, eigentlich konkret bedeuten. Sein Augenmerk lag dabei vor allem auf dem Gebäudeenergiewert von 40 kWh pro Quadratmeter und Jahr. Die Entrüstung stand den Besucherinnen und Besuchern des Anlasses regelrecht ins Gesicht geschrieben, und viele schüttelten mehrfach den Kopf.
Riebli fand für das, was auf die Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer zukommt, klare Worte: «Sie werden fremdbestimmt. Sie haben nichts mehr dazu sagen. Und wieder einmal trifft es die Hauseigentümer. Die sollen die grössten Kosten dieser Energie- und Klimapolitik tragen.» Dabei sei dieser Aktionismus gar nicht notwendig, wie Riebli sagte. Die Schweiz habe von 1990 bis 2022 den CO2-Ausstoss um 24 Prozent minimiert. Und ganz vorbildlich seien da die Hauseigentümer, die den Gebäudeausstoss um 44 Prozent verringert hätten, obwohl die beheizte Gesamtwohnfläche gestiegen sei. Das also zeige, dass die Verbesserung der CO2-Bilanz durchaus schon als Thema bei den Hauseigentümern angekommen sei.
Verwirrspiel mit Gesetz und Dekret
Riebli wurde auch politisch: Regierung und Verwaltung hätten für dieses Gesetz und das dazugehörige Dekret gar keinen politischen Auftrag, sagte er, weder durch eine Initiative noch durch eine Abstimmung. Es missfiel dem SVP-Politiker auch, dass das Dekret, in dem das faktische Verbot von Öl- und Gasheizungen festgeschrieben ist, selbst dann eingesetzt werden soll, wenn der Baselbieter Souverän das Energiegesetz am 9. Juni bachab schicken sollte. Denn Verordnungen und Dekrete müssten auf ein Gesetz abgestellt sein, so Riebli, und was hier bei den Befürwortern des Energiegesetzes gemacht werde, sei «ein Verwirrspiel von Gesetz und Dekret». Für seine Ausführungen erhielt Riebli viel Applaus und Bravo-Rufe.
FDP-Landrätin Christine Frey, die auch Präsidentin der Energieliga ist, beschäftigte sich mit den Kosten, die diese Energiepolitik verursacht.
Während das nationale Stromgesetz nur von einem «Ausbau» der E-Energie spreche, wolle der Kanton Basel-Landschaft den Hauseigentümerinnen und Hauseigentümern bezüglich Öl- und Gasheizungen Vorschriften machen, so Frey.
Umstieg nicht kostenlos
Die Landrätin verwies auf die weltweite Ölnachfrage, die bis 2028 um 6 Prozent auf knapp 106 Barrel pro Tag steigen wird, während die Schweiz immer weniger braucht und lediglich 0,2 Prozent oder 181.000 Barrel pro Tag benötigt. Ein Umstieg auf Strom sei ausserdem nicht einfach so kostenlos zu haben, erklärte Frey: Es brauche Back-up-Systeme wie Gaskraftwerke und hohe Investitionen in die Stromnetzmodernisierung. Denn die heutige Infrastruktur sei nicht auf einen deutlichen Mehrbedarf an Strom ausgelegt, weshalb die Landrätin lieber auf eine nachhaltige Entwicklung setzt, wie sie das Baselbieter Energiepaket mit ihren Förderungen seit Jahren umsetzt. «Ich halte nichts von Hauruck-Übungen, die teuer und unverhältnismässig sind», sagte Frey.
Im Baselbiet werden zurzeit 64 Prozent der 45'177 Wohngebäude mit fossilen Energieträgern beheizt. «Der Umstieg auf erneuerbare Energien hat begonnen und der Trend gehe in die richtige Richtung», sagte Frey, «aber es braucht Zeit.»
Bild: Im Anschluss zu den Vorträgen erläuterten Peter Riebli (2.v.l.), Christine Frey und Christoph Buser (r.) in einem Talk mit Michael Köhn (l.) ihre Argumente, warum sie gegen das neue Energiegesetz sind. Foto: IWF AG
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