Initiative gegen Rebers Buebetrickli

Initiative gegen Rebers Buebetrickli

Das überparteiliche Komitee gegen das Energiegesetz hat eine Gesetzesinitiative lanciert.

Mit «Energiepolitik nur mit der Bevölkerung» soll Regierungsrat Isaac Reber in die Pflicht genommen werden, ein Nein zum Energiegesetz am 9. Juni auch als politisches Nein für das zugehörige Dekret zu akzeptieren.

 

Die Initiative zielt darauf ab, die Gesetzgebung so anzupassen, dass wichtige energiepolitische Entscheide im Gesetz geregelt werden müssen und damit das politische Recht der Volksabstimmung greifen kann. Die Co-Präsidentin und der Co-Präsident des überparteilichen Komitees «Nein zum Energiegesetz», Landrätin Christine Frey und Landrat Peter Riebli, präsentierten am 23. Mai an einer Medienkonferenz die formulierte Gesetzesinitiative «Energiepolitik nur mit der Bevölkerung». Die Initiative ist eine direkte Reaktion auf die anhaltende Weigerung von Regierungsrat Isaac Reber, ein mögliches «Nein» zum Energiegesetz am 9. Juni auch als «Nein» zum zugehörigen Dekret zu akzeptieren. Hierdurch sollen alle Bestimmungen, die auf die Dekretstufe delegiert werden, aus dem Gesetz entfernt werden. Christine Frey betonte, dass mit dieser Initiative die Bevölkerung bei allen wesentlichen Entscheidungen in der Energiepolitik ein Mitspracherecht haben soll. «Sämtliche ‹Hintertürchen› müssen permanent verschlossen sein. Verbote und Pflichten oder andere Einschränkungen dürfen nicht am Volk vorbei geregelt werden», sagte Frey.

 

Geht es nach den Befürwortern, darf die Baselbieter Stimmbevölkerung am 9. Juni nur über einen Teil der Anpassungen an der Energiegesetzgebung abstimmen. Damit wird die Mitbestimmung der Bevölkerung eingeschränkt. Denn zwei der wichtigsten Änderungen, das fossile Heizungsverbot und die Photovoltaik-Pflicht bei Neubauten, sind im zugehörigen Dekret zum Energiegesetz geregelt, über das nur der Landrat befinden kann. Es sei stossend, wie hier versucht werde, mit einem Verwirrspiel zwischen Gesetz und Dekret zwei derart einschneidende Verbote und Pflichten für alle, auch für die KMU, durch die Hintertür einzuführen, sagte Riebli. Politisch müsse ein Nein zum Gesetz deshalb auch ein Nein zum Dekret sein.

 

Trotz mehrmaliger Aufforderung weigert sich der zuständige Regierungsrat Isaac Reber ein Nein der Baselbieter Stimmbevölkerung zum Energiegesetz auch als eine Absage an die Bestimmungen im zugehörigen Dekret zu anerkennen. «Er tut so, als liege das nicht in seiner Hand und gibt dem Landrat die Schuld, dass dieser das Gesetz und das Dekret so verabschiedet hat», sagt Frey. «Diese Haltung ist scheinheilig, weil dieses Gesetz aus Rebers Direktion stammt, er dieses ‹Buebetrickli› angestossen und es geschafft hat, eine Mehrheit des Landrats hinter dieses fragwürdige Vorgehen zu bringen.» Das überparteiliche Komitee bedauert, dass Regierungsrat Reber der Mitsprachemöglichkeit der Bevölkerung so wenig Wert beimisst.

 

Peter Riebli betonte, dass dieses «Buebetrickli» rückgängig gemacht werden müsse. «Leider passt dieses Verhalten nahtlos zu den zahllosen Versuchen der Energiegesetz-Befürworter, die Folgen und insbesondere die Kosten der neuen Energiegesetzgebung herunterzuspielen», so Riebli.

 

Zuletzt zeigte die Landratssitzung vom 16. Mai, wie inhaltliche Diskussionen zum Dekret und dem Energiegesetz regelrecht verweigert werden. Die Antwort des Regierungsrats auf Fragen zu den nachweislich belegten steuerlichen Folgen von umfangreichen energetischen Sanierungen resultierte in der zynischen Bemerkung Rebers, es werde über das Energiegesetz und nicht über das Steuergesetz abgestimmt. Aktenkundige Steuererhöhungen von betroffenen Liegenschaftsbesitzern sowie das Prinzip von Ursache und Wirkung wurden salopp übergangen. Reber warf den Gegnern des Energiegesetzes sogar vor, die Stimmbevölkerung in die Irre zu führen und es stünde nicht im Gesetz, dass energetische Sanierungen notwendig seien. Tatsache aber ist: Genau das sieht die neue Baselbieter Klimastrategie vor.

 

Es ist offensichtlich: Reber will mit diesem Energiegesetz und dem Dekret ein Verbot von Öl- und Gasheizungen einführen. Ohne dass sich das Volk dazu äussern kann.

 

Wenn Sie die Initiative unterstützen möchten, können Sie Unterschriftenkarten unter folgender E-Mail-Adresse bestellen: info@nein-energiegesetz.ch

 

Weitere Informationen finden Sie auf www.nein-energiegesetz.ch

 

Aus dem Standpunkt vom 7. Juni.

Fr. 7. Juni 2024