Stau, Ausweichverkehr und überlastete Strassen prägen den Alltag im Baselbiet – und das nicht erst seit dem Start der Erhaltungsarbeiten auf der A2 zwischen Hagnau und Augst. Wer morgens nach Basel pendelt oder Waren durch die Region transportieren muss, kennt das Bild: endlose Kolonnen, blockierte Knotenpunkte, verlorene Zeit. Umso schwerer wiegt der Entscheid des schweizerischen Stimmvolks vom vergangenen November, das den Ausbauschritt 2023 der Nationalstrassen knapp verwarf – und damit auch das Schlüsselprojekt Rheintunnel zu Fall brachte. Im Baselbiet selbst hätte hingegen eine Mehrheit Ja gesagt.
Die nun vorliegenden Ergebnisse einer Nachbefragung zeigen, wie gespalten das Land in dieser Frage ist. Während die einen den Strassenausbau als Lösung gegen Stauprobleme betrachten, befürchten andere Mehrverkehr und lange Baustellen. Auffällig aber ist: Die Kapazitätsprobleme werden gesellschaftlich breit anerkannt. Bemerkenswert: Sogar in der Gruppe der Ausbaugegner gaben knapp zwei Drittel der Befragten an, dass es im Baselbiet zu oft Verkehrsstaus gäbe – eine beachtliche Zahl. Am Ende aber fehlt es dennoch an Einigkeit sowie dem politischen Willen, die Probleme anzugehen. Das Resultat: Verkehrschaos bleibt Alltag.
Besonders für KMU ist das fatal. Kundenzugang, Lieferketten und die Mobilität der Mitarbeiter sind ohne funktionierende Strassen nicht denkbar. «Der motorisierte Individualverkehr ist das Rückgrat unserer Wirtschaft», hält auch FDP-Landrat Rolf Blatter in einer Motion fest, die er in Kürze ins Parlament einbringen möchte. Darin fordert er, dass der motorisierte Individualverkehr in allen künftigen Planungs- und Infrastrukturprojekten verbindlich mitgedacht werden muss – Zufahrten, Anlieferungen und Parkplätze eingeschlossen. Die Forderungen des FDP-Politikers sind, nicht nur in Bezug auf die Studie zum Ausbau der Nationalstrassen, folgerichtig: Zwei Drittel aller Befragten sind überzeugt, dass Strassenausbau eine Entlastung bringt – eine Schlussfolgerung, die in diametralem Kontrast zum verkehrspolitischen Vorgehen des Kantons steht.
Jüngst zeigte sich dies auch entlang der kantonalen Planung zum Umbau der Rheinstrasse zwischen Pratteln und Liestal, die vielmehr einen Rückbau darstellt – ohne Rücksicht auf die Interessen lokaler KMU, deren Eingaben im kürzlich veröffentlichten Mitwirkungsbericht weitestgehend unberücksichtigt blieben.
Das Nein zum Ausbau der Nationalstrassen sowie zum Rheintunnel war deshalb ein schwerer Rückschlag für die Region. Statt gezielter Entlastungen sind nun weitere Jahre Stau und Ausweichverkehr angesagt – zulasten von Pendlern, Unternehmen und der Standortattraktivität des Baselbiets.
Marc Scherrer, Mitte-Landrat und stellvertretender Direktor der Wirtschaftskammer Baselland, hakte deshalb bereits via Interpellation bei der Regierung nach. Er wollte unter anderem wissen, wie es nach dem Nein zum Rheintunnel weitergeht und welche Rolle das Baselbieter Ja für weiterführende Überlegungen spielt.
Die ungewohnt deutlich formulierten Regierungsantworten zeichnen ein düsteres Bild. So betont die Regierung, dass «sicher bis ins Jahr 2050 im Kern der Agglomeration nur die heutige Kapazität des Nationalstrassennetzes zur Verfügung stehen» wird. Konkret heisst das: Die Region wird für ein weiteres Vierteljahrhundert im Stau versinken – und das bei zunehmendem Verkehrsaufkommen.
Die Regierung anerkennt zwar das Baselbieter Ja zum Ausbau der Nationalstrassen als Auftrag zur Sicherung eines funktionsfähigen und robusten Strassennetzes, bleibt aber in Bezug auf die nächsten Schritte vage. Wie ernst es der Regierung tatsächlich ist, ein funktionsfähiges Strassennetz zu schaffen, wird sie noch zeigen müssen. Eines aber ist jetzt schon klar: Da der Souverän auf nationaler Ebene den Ausbau des Strassennetzes abgelehnt hat, braucht es neue Lösungen. Und zwar schnell. Sonst droht der Wirtschaftsstandort über Jahrzehnte im Verkehr stecken zu bleiben.
