Dass ein Staat Geld kostet und deshalb Steuern erhebt, ist selbstverständlich. Er sorgt für Bildung, Sicherheit, Gesundheit und eine funktionierende Infrastruktur. Entscheidend ist deshalb nicht, ob der Staat Geld ausgibt, sondern wie viel – und wofür. Und wie hoch die Steuern sein müssen, um diese Aufgaben zu finanzieren.
Genau darüber lohnt sich im Baselbiet eine ehrliche Diskussion. Die Antwort des Regierungsrats auf eine Interpellation hat diese neu entfacht. Zu Recht fordert die Steuer Liga unter ihrem Präsidenten Stefan Degen, dass eine nachhaltige Steuerreform nicht nur auf der Einnahmenseite ansetzt, sondern auch die Staatsausgaben konsequent hinterfragt.
Der Vergleich mit dem Kanton Aargau zeigt vor allem eines: Kanton und Gemeinden geben pro Einwohner rund 3200 Franken mehr aus als unser Nachbarkanton. Hochgerechnet entspricht das fast einer Milliarde Franken pro Jahr. Ein Teil dieser Unterschiede lässt sich erklären – etwa durch die Universität Basel oder die Spitalfinanzierung. Doch selbst der Regierungsrat kann die grossen Unterschiede nicht vollständig begründen.
Genau hier beginnt politische Verantwortung. Wer von den Bürgerinnen und Bürgern verlangt, immer höhere Staatsausgaben mitzutragen, muss auch bereit sein, die eigenen Aufgaben regelmässig zu hinterfragen und darüber Rechenschaft abzulegen. Jeder Steuerfranken ist hart erarbeitet. Deshalb muss auch jeder Staatsfranken kritisch überprüft werden.
Dabei geht es nicht um einen Kahlschlag beim Service public. Gute Schulen, eine leistungsfähige Gesundheitsversorgung und eine funktionierende Verwaltung bleiben zentrale staatliche Aufgaben. Entscheidend ist vielmehr, ob der Staat seine Mittel effizient verwendet, Prioritäten setzt und sich auf jene Aufgaben konzentriert, die er wirklich erfüllen muss.
Die Diskussion über die Staatsausgaben wird das Baselbiet in den kommenden Monaten weiter begleiten. Mit den anstehenden finanz-und steuerpolitischen Entscheidungen wird sich zeigen, ob der Kanton den Mut hat, seine Ausgaben ebenso konsequent zu überprüfen wie seine Steuern. Nur so entsteht der finanzielle Spielraum für Entlastungen, Investitionen und einen wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort. Genau diese Debatte braucht das Baselbiet jetzt.
