Die Gesamtausgaben von Kanton und Gemeinden im Baselbiet liegen über jenen des Kantons Aargau, dies geht aus einer Interpellationsbeantwortung des Regierungsrates hervor. Mit Ausgaben von 14 425 Franken pro Einwohner liegen Kanton und Gemeinden im Baselbiet deutlich über dem Aargau (11 239 Franken). Die Differenz von 3186 Franken pro Einwohner summiert sich auf die Gesamtbevölkerung hochgerechnet auf rund 961 Millionen Franken pro Jahr, die das Baselbiet mehr ausgibt als der Nachbarkanton.
Als wichtigste Gründe für die höheren Ausgaben nennt der Regierungsrat die Beiträge an Hochschulen wie die Universität Basel, die Spitalfinanzierung, die allgemeinen Dienste sowie den Umweltbereich. Finanzdirektor Anton Lauber verweist im Interview mit der «Volksstimme» zudem auf die finanziellen Auswirkungen der Gesundheitsreform EFAS. Gleichzeitig räumt die Regierung ein, dass sich die Unterschiede mit den vorhandenen Daten nicht vollständig erklären lassen.
Für die Steuer Liga und deren Präsidenten, Stefan Degen, zeigt die Antwort des Regierungsrats vor allem eines: Eine Ausgabendiskussion ist längst fällig und notwendig. Degen verweist auf die 961 Millionen Franken, die Kanton und Gemeinden pro Jahr mehr ausgeben als der Kanton Aargau und seine Gemeinden. «Eine nachhaltige Steuerpolitik kann nicht allein über höhere Einnahmen oder einzelne Steueranpassungen geführt werden», sagt Degen. «Ebenso wichtig ist die Frage, ob der Staat seine Mittel effizient einsetzt und seine Aufgaben regelmässig überprüft.»
Die Steuer Liga betont, dass es nicht darum gehe, bewährte staatliche Leistungen grundsätzlich infrage zu stellen. Vielmehr müsse jeder zusätzliche Franken sorgfältig begründet werden. «Nur wenn bestehende Aufgaben konsequent hinterfragt und wenige Prioritäten gesetzt werden, entstehen finanzielle Spielräume für Entlastungen der Bevölkerung und der Unternehmen», sagt Degen. Wer über eine Senkung der Einkommenssteuer diskutiere, müsse gleichzeitig aufzeigen, wie der Staat seine Ausgaben nachhaltig begrenzen wolle. «Steuersenkungen sind keine Belastung für den Staatshaushalt, sondern Investitionen in die Wettbewerbsfähigkeit des Kantons», sagt Degen. «Attraktivere Rahmenbedingungen stärken den Wohnstandort, erhöhen die Standortattraktivität für Unternehmen und generieren langfristig zusätzliche Steuererträge.»
Die Steuer Liga fordert deshalb eine regelmässige und systematische Überprüfung aller staatlichen Aufgaben. Ziel sei kein pauschaler Leistungsabbau, sondern ein effizienter Mitteleinsatz und klare Prioritäten. Gerade vor dem Hintergrund steigender Gesundheits-, Sozial- und Infrastrukturkosten brauche das Baselbiet eine Ausgabenpolitik, die langfristig tragfähig sei und gleichzeitig Raum für steuerliche Entlastungen schaffe, erklärt Degen. Mit dem Vergleich zum Kanton Aargau ist für die Steuer Liga ein weiterer Beweis dafür erbracht, dass eine Steuerreform nur gelingen kann, wenn auch die Ausgabenseite konsequent in den Blick genommen wird.
