Wer ein KMU führt, kann attraktive Arbeitsbedingungen nicht einfach beschliessen. Jeder zusätzliche Ferientag, jeder Franken Lohn muss erwirtschaftet werden. Fehlt eine Fachkraft, bleiben Offerten liegen und Kunden müssen warten. Das ist Alltag in unseren Betrieben.
Eine leistungsfähige Verwaltung ist wichtig. Doch in IT, Administration, Finanzen und Technik sucht sie oft dieselben Fachkräfte wie unsere KMU. Der Unterschied: Der Staat finanziert Personalkosten aus Steuergeldern, die auch von jenen Betrieben kommen, mit denen er konkurriert. Dabei kann er Arbeitsbedingungen bieten, die sich viele KMU schlicht nicht leisten können.
Genau darum geht es bei der Initiative «Fairer Arbeitsmarkt: KMU-Arbeitsbedingungen als Richtschnur für die öffentliche Verwaltung». Wir wollen niemandem pauschal etwas wegnehmen. Der Kanton soll attraktiv bleiben, seine Anstellungsbedingungen aber stärker an der Realität der KMU ausrichten. Es geht nicht um identische Bedingungen, sondern um ein vernünftiges Verhältnis zwischen öffentlichem und privatem Arbeitsmarkt. Die Umsetzung liegt beim Landrat.
Das Anliegen kommt nicht aus dem luftleeren Raum. Die Wirtschaftskammer Baselland hat das Impulsprogramm «Wirtschaftsstandort Baselland: Zurück in die Erfolgsspur» und 17 Initiativen lanciert. Ausgangspunkt sind die konkreten Sorgen unserer Betriebe: Fachkräftemangel, Bürokratie und Verkehrsprobleme. Daraus haben wir politische Forderungen entwickelt, die den Wirtschaftsstandort wieder voranbringen sollen.
Umso enttäuschender ist das Resultat im Landrat: Mit 41 zu 38 Stimmen empfahl er die Initiative zur Ablehnung. Auch einige bürgerliche Landratsmitglieder, die selbst in kantonalen Verwaltungen arbeiten, stimmten dagegen. Gerade von bürgerlicher Seite hätten wir uns mehr Verständnis für die Situation unserer KMU erhofft.
Die Regierung hält den Vergleich zwischen KMU und Staat für schwierig. Natürlich sind nicht alle Berufe identisch. Aber unterschiedliche Tätigkeiten sind kein Grund, auf einen Vergleich zu verzichten. Es geht darum, die Arbeitsbedingungen gesamthaft zu betrachten und daraus vernünftige Massstäbe abzuleiten. Was in jedem Unternehmen selbstverständlich ist, muss auch für den Kanton möglich sein.
Am 29. November kommt erstmals eine Initiative aus dem Impulsprogramm vors Volk. Die Abstimmungsunterlagen liegen in den Haushalten. Wir brauchen einen starken Staat – und KMU, die auch morgen Mitarbeitende finden, Lernende ausbilden und investieren können. Darum: Ja zum fairen Arbeitsmarkt.
