WEKO-Entscheid zu Gateway Basel Nord

Medienmitteilung

WEKO-Entscheid zu Gateway Basel Nord

Unverständlicher Entscheid – WEKO stellt Marktbeherrschung durch GBN fest und winkt das staatsnahe Grossprojekt dennoch durch

Liestal. Die Entscheidung der Wettbewerbskommission (WEKO) zum Grossprojekt Gateway Basel Nord (GBN) ist für die Wirtschaftskammer Baselland unverständlich. Der Entscheid gefährdet die Existenz und verschlechtert die Rahmenbedingungen von Schweizer KMU auf dem Schweizer Markt des Containerumschlags und des kombinierten Verkehrs. Mit diesem Entscheid schafft die WEKO ungleiche Spiesse und ermöglicht ein staatliches Monopol im bisher freien Markt.

KMU sind GBN schutzlos ausgeliefert
Die Wirtschaftskammer Baselland hat 2017 zwei Studien bei der Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaften (ZHAW) in Auftrag gegeben. Die Studien kamen zum Schluss, dass das staatlich subventionierte Gateway Basel Nord (GBN) den funktionierenden freien Markt aushebeln wird. Nun aber winken die Wettbewerbshüter das staatsnahe Grossprojekt Gateway Basel Nord ohne weitere Auflagen durch.

Damit wird nun der strukturelle Schutz des Wettbewerbs entscheidend geschwächt. Dies aufgrund des Markteintritts des staatsnahen und zugleich marktbeherrschenden Unternehmens, welcher ohne Auflagen der WEKO erfolgen kann. Die KMU sind damit schutzlos dem de-facto-Monopol des GBN ausgeliefert. Sie werden in ihrer Existenz bedroht.

WEKO selber stellt marktbeherrschende Stellung fest
Der Entscheid der Wettbewerbskommission ist umso stossender, als diese in ihrer Stellungnahme selber einräumt, dass das Projekt GBN eine «marktbeherrschende Stellung beim Umschlag von Containern, Wechselbehältern und Sattelaufliegern im Import- und Exportverkehr begründet oder verstärkt».

Erstaunlich wirkt vor diesem Hintergrund die Begründung für den jüngsten Entscheid: «Der Beeinträchtigung der Wettbewerbsverhältnisse beim Güterumschlag stehen jedoch erhebliche Verbesserungen im Gesamtsystem des kombinierten Verkehrs gegenüber», schreibt die WEKO. Diese stellt in ihrem Entscheid unmissverständlich fest, dass der GBN dazu führen wird, «den wirksamen Wettbewerb» beim Containerumschlag «zu beseitigen».

Mit anderen Worten: Die Schweizer Wettbewerbshüter nehmen es in Kauf, dass ein seit Jahren problemlos privat funktionierender Teilmarkt im Logistikbereich mittels Geldern der öffentlichen Hand zerstört wird, um das politische Ziel der Stärkung der Schiene zu erreichen.

Der ehemalige WEKO-Vizedirektor und heutige ZHAW-Professor Patrick Krauskopf, welcher die von der Wirtschaftskammer in Auftrag gegebenen Studien verantwortete, ist überrascht: «Warum GBN, welches gemäss Feststellungen der WEKO marktbeherrschend ist, nicht zumindest klare Verhaltensauflagen gemacht wurden, erschliesst sich mir nicht.»

Verhalten von GBN im Auge behalten
Angesichts der marktbeherrschenden Stellung des staatsnahen Unternehmens sind KMU angehalten, das weitere Verhalten von GBN genau zu beobachten und missbräuchliche Verhaltensweisen unverzüglich der WEKO zu melden. Auch die Wirtschaftskammer Baselland wird wachsam bleiben, die Entwicklungen rund um Gateway Basel Nord genau beobachten und gegebenenfalls entsprechende Massnahmen in die Wege leiten.

Kontakte

Landrat Christoph Buser
Direktor
Wirtschaftskammer Baselland
Telefon 076 324 98 33

Daniel Schindler
Kommunikationsbeauftragter
Wirtschaftskammer Baselland
Telefon 061 927 65 62; 079 688 30 46

 

Do. 13. Juni 2019