Erfolg für Wirtschaftskammer-Tochter IWF AG am Bundesgericht

Erfolg für Wirtschaftskammer-Tochter IWF AG am Bundesgericht

Das Bundesgericht heisst die Beschwerde der IWF im Verfahren über die Energie-Fördergesuche 2018 in den entscheidenden Punkten gut.

Das Kantonsgericht Basel-Landschaft hat am 18. Juli 2018 einen Vergabeentscheid der kantonalen Bau- und Umweltschutzdirektion aufgehoben und den Auftrag zur Bearbeitung der Energie-Fördergesuche 2018 anstatt der Wirtschaftskammer-Tochter IWF AG direkt dem drittplatzierten Zürcher Unternehmen Effienergie AG zugesprochen. Dieser Entscheid schlug damals in den Medien hohe Wellen.

Nun ist dieses von gewissen Medien als «ermutigend» und «wegweisend» gefeierte Urteil des Kantonsgerichts, vom Bundesgericht in Lausanne kritisiert und im Kernpunkt aufgehoben worden. In einer heute öffentlichen Urteilsberatung fanden die Bundesrichter mit 4 zu 1 Stimmen, dass der direkte Vergabeentscheid des Kantonsgerichts an die Effienergie AG rechtswidrig war und insbesondere den Wirtschaftlichkeitsgrundsatz verletzt habe. Eine solche direkte Vergabe durch das Gericht dürfte nur ausnahmsweise, in klaren Fällen, erfolgen. Mit einem solchen klaren Fall habe man es hier nicht zu tun gehabt, weshalb die Sache direkt an die Vergabebehörde, also die kantonale Direktion, zurückgewiesen werde. Die schriftliche Begründung wird in ein paar Wochen erfolgen.

Zur Beurteilung der Tragweite dieses Bundesgerichtsentscheides ist es relevant zu wissen, dass das Bundesgericht kantonale Entscheide in Vergabeverfahren nur sehr selten aufhebt. Das Urteil wird vom Bundesgericht selbst als Entscheid «von grundsätzlicher Bedeutung» eingestuft.

Was das konkret für die strittige Vergabe für das Jahr 2018 bedeutet, kann noch nicht abgeschätzt werden. Insbesondere ist damit offen, ob die Bau- und Umweltschutzdirektion den Zuschlag aufgrund der gerichtlichen Erwägungen noch einmal der IWF AG erteilt oder dem Zweit- bzw. Drittplatzierten, oder ob die Direktion dieses Vergabeverfahren einfach abbricht. Eindeutig für letztere Lösung sprechen die Umstände, dass das strittige Vertragsjahr längst abgelaufen und darüber hinaus fraglich ist, ob die offerierenden Unternehmen an ihre damaligen Offerten überhaupt noch gebunden sind.

Mi. 22. Januar 2020