Zurück auf Feld 1: Direkte Auftragsvergabe durch Kantonsgericht war rechtswidrig

Medienmitteilung

Zurück auf Feld 1: Direkte Auftragsvergabe durch Kantonsgericht war rechtswidrig

Liestal. Das Bundesgericht hat heute seinen schriftlichen Entscheid zur Beschwerde der Wirtschaftskammer veröffentlicht, mit welcher der Vergabeentscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zur Führung der Bearbeitungsstelle für das Energiepaket angefochten worden war. Die direkte Vergabe durch das Gericht an die drittplatzierte Zürcher Effienergie AG war unzulässig. Der Auftrag muss neu ausgeschrieben werden.

Als das Kantonsgerichts Basel-Landschaft im Juli 2018 einen Vergabeentscheid der Bau- und Umweltschutzdirektion zugunsten der Wirtschaftskammer-Tochter IWF AG mit einer mündlichen Urteilsberatung aufgehoben und den Auftrag direkt einer Konkurrentin erteilt hatte, ergoss sich über die Wirtschaftskammer und die kantonale Vergabebehörde ein Strom von Kritik seitens der Medien und der Politik. Der Entscheid des Kantonsgerichts wurde als „bahnbrechend“ gefeiert, es wurde gemunkelt, dass die Auftragsvergabe an die Wirtschaftskammer-Tochter von Anfang an eine abgekartete Sache gewesen sei und es fiel sogar der Begriff der Korruption.

Wie den Medien vor einigen Monaten zu entnehmen war, wurde dieser vermeintlich bahnbrechende Entscheid am 22. Januar 2020 durch das Bundesgericht – ebenfalls mit öffentlicher Urteilsberatung – aufgehoben. Nun liegt auch die schriftliche Begründung dieses Entscheids vor.

Zwar bestätigt das Bundesgericht in seiner schriftlichen Urteilsbegründung, dass das basellandschaftliche Kantonsgericht seinen Ermessensspielraum mit der Aufhebung des Vergabeentscheides grundsätzlich nicht überschritten habe. Dagegen sei es widerrechtlich gewesen, den Auftrag direkt an die – gemäss Vergabe eigentlich nur drittplatzierte – Beschwerdeführerin, die Zürcher Effienergie AG, zu vergeben. Das Kantonsgericht habe mit diesem Entscheid, wie die Wirtschaftskammer gerügt hatte, den Wirtschaftlichkeitsgrundsatz wie auch das Gleichbehandlungsgebot verletzt. Stattdessen hätte das Kantonsgericht die Sache an die Vergabebehörde zurückweisen müssen, damit diese neu, mit vollem Ermessen und unter Einbezug aller Bewerber, über die Vergabe entscheiden kann.

Was das Kantonsgericht versäumt hat, holt das Bundesgericht nun nach. Die Sache wird direkt an die kantonale Bau- und Umweltschutzdirektion zu neuer Bewertung und neuer Vergabe zurückgewiesen. Also: Zurück auf Feld 1. Obwohl es im bundesgerichtlichen Verfahren an sich nur um das Vertragsjahr 2018 ging, darf davon ausgegangen werden, dass die kantonale Bau- und Umweltschutzdirektion nun aktiv wird und den (zwischenzeitlich verwaltungsintern betreuten) Auftrag zur Bearbeitung der Fördergesuche im Zeitraum 2020 bis 2025 gemäss den Vorgaben des Bundesgerichts neu ausschreibt.

Do. 11. Juni 2020