Die Wirtschaftskammer Baselland obsiegt erneut vor Bundesgericht

Medienmitteilung

Die Wirtschaftskammer Baselland obsiegt erneut vor Bundesgericht

Pratteln. Im Streit um die Allgemeinverbindlicherklärung der Gesamtarbeitsverträge im basellandschaftlichen Maler- und Gipsergewerbe erhob das Regionaljournal SRF Basel Baselland vor knapp 3 Jahren den Vorwurf, dass jahrelang zu Unrecht GAV-Vollzugskosten erhoben worden seien. Die Wirtschaftskammer Baselland bekommt im gegen das SRF eingeleiteten Verfahren vor Bundesgericht nun vollumfänglich Recht.

Vor rund einem Jahr, im Januar 2020, hatte das Bundesgericht betreffend die Vergabe der Energieförderungsgesuche bereits einen Entscheid zu Gunsten der Wirtschaftskammer Baselland bzw. ihres Tochterunternehmens IWF gefällt. Nun haben die Lausanner Richter der WiKa erneut Recht gegeben. Das Bundesgericht entschied, dass die erwähnte SRF-Berichterstattung den Maler- und Gipserunternehmerverband in seinen wirtschaftlichen Interessen bedrohe bzw. bedroht hat. Es weist zudem daraufhin, dass die SRF-Berichte wichtige kollektive wirtschaftliche Interessen gefährdet hätten und die WiKa demzufolge berechtigt gewesen sei, die Verbandsinteressen gerichtlich durchzusetzen. Die Wirtschaftskammer führt das Verfahren unter anderem zum Schutz seines Verbandsmitglieds und der Interessen der KMU im Kanton Baselland (Verbandsbeschwerderecht).

Das SRF hatte den Sozialpartnern im April 2018 vorgeworfen, ohne Grundlage jahrelang zu Unrecht Lohnbeiträge bei Arbeitgebern und Arbeitnehmern eingezogen zu haben, was im Frühsommer 2018 eine breite Medienberichterstattung und die Einleitung mehrerer Strafverfahren zur Folge gehabt hatte, die allerdings innert kurzer Zeit wiedereingestellt worden waren. Wegen der enormen negativen Auswirkungen der SRF-Berichte in den darauffolgenden Monaten leitete die Wirtschaftskammer Baselland am Handelsgericht Bern ein Gerichtsverfahren gegen das Staatsfernsehen und den verantwortlichen Redaktor ein. Nachdem das Berner Handelsgericht die Klage als erste Instanz mangels Aktivlegitimation der WiKa abgewiesen hatte, hebt das Bundesgericht diesen Entscheid nun auf und weist den Fall zur neuen inhaltlichen Entscheidung an das Berner Gericht zurück.

Kontakt

Christoph Buser
Direktor
Wirtschaftskammer Baselland
Telefon 061 927 64 64

Do. 21. Januar 2021
Anhang