Factsheet zu Vorwürfen

Newsbeitrag

Factsheet zu Vorwürfen

Zu den Vorwürfen an die Wirtschaftskammer Baselland im Rahmen des Gerichtsverfahrens Thomas Weber/Thomas Keller

 

Die Vorwürfe sind acht Jahre alt, unhaltbar und strafrechtlich widerlegt

  • Die Vorwürfe beziehen sich auf den Zeitraum 2014-2015 und sind längst untersucht
  • Ein Verfahren der Staatsanwaltschaft über dieselben Vorwürfe ist im Juni 2018 eingestellt worden, die Vorwürfe sind damit entkräftet

 

Die anlässlich des Strafverfahrens durch den Zeugen Michel Rohrer und Gerichtspräsident Andreas Schröder geäusserten Vorwürfe sind unhaltbar. Sie betreffen Ereignisse, die acht Jahre oder länger zurückliegen und sie wurden im Zeitraum von 2015-2018 durch die Staatsanwaltschaft, die nun auch ihr Verfahren gegen Regierungsrat Thomas Weber und Kiga-Chef mit einem Freispruch enden sah, bereits einmal untersucht, worauf das betreffende Verfahren im Juni 2018 formell eingestellt wurde. Das entspricht in der Sache einem Freispruch. Zur Entkräftung dieser damals anonym bei der Staatsanwaltschaft eingereichten Vorwürfe hat die Wirtschaftskammer in eigener Initiative die Staatsanwaltschaft kontaktiert, um in aller Transparenz die Vorgänge und Geldflüsse offenzulegen. Es gab schon damals nichts zu verbergen und es wurden im Rahmen des Verfahrens keinerlei Strafbestände nachgewiesen.

 

Gericht missachtet Einstellungsverfügung und überschreitet seine Kompetenzen

  • Gericht ignoriert das vor drei Jahren eingestellte Verfahren
  • Es wird der Entscheid des laufenden Schiedsverfahrens unzulässig vorweggenommen
  • Die mündlichen Ausführungen des Gerichtspräsidenten bei der Urteilsbegründung hatten zu 90 Prozent nichts mit dem Fall zu tun und waren unüblich politisch

 

Dass ein Gerichtspräsident in seiner Urteilsverkündung - drei Jahre nach der erwähnten Verfahrenseinstellung durch die Staatsanwaltschaft -, die rechtskräftig erledigten und damit haltlosen Vorwürfe erneut erhebt, ohne dass die Wirtschaftskammer während des gesamten Verfahrens nur einmal angehört worden wäre, ist verwerflich, unprofessionell und widerspricht allen rechtsstaatlichen Grundsätzen. Der gesamte Prozessverlauf erscheint – so wie er durch uns nur via Medien verfolgt werden konnte - insgesamt skurril, konnte doch der einzige Zeuge über eine Stunde mit zweifelhaften Aussagen unwidersprochen über eine Drittpartei herziehen. Die Tatsache, dass sich diese Drittpartei, die Wirtschaftskammer, nie gegen die Vorwürfe wehren konnte, macht dieses Vorgehen des Gerichts noch inakzeptabler. Das Gericht blendete auch aus, dass seit 2019 bei einem Schiedsgericht ein Zivilprozess zwischen dem Kanton Basel-Landschaft und der Zentralen Arbeitsmarktkontrolle (ZAK) hängig ist, in dem die Geschäftsvorgänge von 2014 und 2015, über die sich der Richter äusserte, detailliert untersucht werden. Die Wirtschaftskammer Baselland leistet im Rahmen dieses Schiedsverfahrens vollständige Transparenz und Kooperation. Obwohl der Gerichtspräsident keinerlei Kenntnis der Akten und des Stands dieses parallelen Zivilprozesses hatte, masste er sich in unzulässiger Weise an, ein Urteil auch gleich zu diesem Prozess abzugeben. Zu (schlechter) Letzt überschritt der Gerichtspräsident seine Kompetenzen in der mündlichen Urteilsbegründung auch da, als er die politischen Behörden aufforderte, die (bereits x-fach untersuchten) Geschehnisse um die ZAK in den Jahren 2014 und 2015 aufzuarbeiten. Andreas Schröder ist Richter an einem Strafgericht und muss weder an anderen Gerichten pendente Zivilprozesse entscheiden noch politische Empfehlungen abgeben.

 

Der einzige Zeuge des Gerichts ist aus vielen Gründen unglaubwürdig

  • Der einzige Zeuge der Staatsanwaltschaft ist ein enttäuschter ehemaliger ZAK-Geschäftsführer
  • Durch sein Ausscheiden im Februar 2015 weiss er über viele Vorgänge, die auf den Zeitraum nach seinem Abgang fallen, gar nicht Bescheid
  • Die Einstufung der Glaubwürdigkeit des Zeugen durch das Gericht hat keine Faktenbasis

 

Der vom Gericht als einziger Zeuge angehörte Michel Rohrer war bis Februar 2015 in der Wirtschaftskammer-Tochter AMS AG tätig und hatte zu keinem Zeitpunkt Einblick und Zugang zu Finanzzahlen, die über seinen Spezialbereich (AMS-ZAK-ZPK) hinausgingen. Dies wäre eine Voraussetzung, um solch schwere Anschuldigungen erheben zu können. Seine Anstellung endete, noch bevor die Jahresrechnungen der ZAK oder AMS für die fraglichen Jahre 2014 und 2015 erstellt waren. Auch den Inhalt der Verhandlungen zwischen Kanton und ZAK kann der Zeuge nicht abschliessend kennen bzw. beurteilen, wurde doch die Leistungsvereinbarung nach seinem Abgang schlussverhandelt und unterzeichnet.

Es mutet seltsam an, dass für das Gericht trotzdem ausreichend ist, wenn eine solche Person als einziger Zeuge geradezu unglaubliche Vorwürfe erhebt, um diese dann in der Urteilsbegründung als erwiesene Fakten hinzustellen.

Michel Rohrer hatte die ZAK im Februar 2015 im Unfrieden verlassen, weil ihm sein Wunsch verwehrt worden war, die Wirtschaftskammer-Tochter AMS AG, an welche die ZAK ihre Kontrollaufgaben delegiert hatte, über ein Management-Buyout selbst zu übernehmen. In der Folge führte er bis 2020 das Konkurrenzunternehmen Aequitas Kontrollen AG, das genau wie die ZAK Arbeitsplatz- und Lohnbuchkontrollen durchführte. Vor rund einem Jahr wurde diese Geschäftstätigkeit - offenbar mangels Aufträgen - in die übergeordnete Aequitas AG überführt. Schon aufgrund seiner Rolle als enttäuschter Ex-Angestellter und verbitterter Ex-Konkurrent ist seinen Aussagen mit Vorsicht zu begegnen.

Ebenso seltsam ist die Tatsache, dass die Behauptung des Zeugen, wonach er Kadermitarbeiter der Wirtschaftskammer gewesen sei, in keiner Weise hinterfragt wurde.

Ins Bild passt auch die völlig verzerrte Darstellung Rohrers über die angeblich «selber geschriebenen Gesetze». Das fragliche Schwarzarbeitsgesetz entstand in der Folge einer parlamentarischen Initiative, die ja gerade darauf abzielte, dass nicht die Verwaltung den Gesetzestext verfasst. Vor diesem Hintergrund war es ganz normal, dass seitens der landrätlichen Kommission die eigentliche Fachstelle für die Schwarzarbeitsbekämpfung, die ZAK, um Mitarbeit bei der Formulierung des Gesetzes angefragt wurde. Dieser Umstand war sämtlichen Akteuren bekannt. Der finale Gesetzestext stammt jedoch korrekterweise von der zuständigen landrätlichen Kommission.

Diese wenigen Beispiele zeigen exemplarisch auf, dass dieser Zeuge alles andere als glaubwürdig ist, sondern sich vielmehr auf einem verbitterten Rachefeldzug gegenüber seinem ehemaligen Arbeitsumfeld befindet. Dass ihn das Gericht anlässlich der Urteilsbegründung als glaubwürdig taxierte, kann nur damit erklärt werden, dass dem Gericht die erforderlichen Informationen zur Einschätzung dieser Glaubwürdigkeit nicht vorlagen.

 

Die Forderung nach einer politischen Aufarbeitung ist nicht zielführend

  • Die Vorgänge werden seit 2015 laufend politisch, juristisch und medial untersucht – sämtliche Vorwürfe konnten bislang widerlegt werden
  • Die Wirtschaftskammer hat sich in allen Verfahren kooperativ und transparent gezeigt
  • Eine neuerliche politische Aufarbeitung bringt keine neuen Erkenntnisse

 

Die Vorgänge sind seit 2015 Gegenstand politischer Debatten, juristischer Verfahren und medialer Berichterstattung. Genau über die angeblichen Minderleistungen der ZAK im Jahr 2014 ist seit 2019 ein Schiedsverfahren zwischen dem Kanton und der ZAK pendent – in dem übrigens manches, wovon dieses Strafgericht ausging, bereits widerlegt worden ist. So hat z.B. der Regierungsrat die angebliche Minderleistung an Kontrollen in diesem Jahr, gegen die sich Regierungsrat Weber so vehement gewehrt haben soll, im März 2015 ausdrücklich als vertragskonform genehmigt. Die Aufarbeitung der Vorgänge ist also schon seit Jahren im Gang, die Wirtschaftskammer hat sich dieser Aufarbeitung stets transparent gestellt und bis jetzt hat sich kein einziger der Vorwürfe als wahr erwiesen. Die ZAK gehört zu den wohl am gründlichsten untersuchten Institutionen der Schweiz – alles liegt auf dem Tisch. Wenn der Baselbieter Landrat entscheidet, eine weitergehende politische Aufarbeitung dieser sieben und mehr Jahre zurückliegenden Vorgänge anzustossen, erachtet die Wirtschaftskammer Baselland dies zwar als nicht zielführend, würde aber trotzdem auch bei einer solchen (unnötigen) Untersuchung wie bisher kooperieren. Die Forderung nach Verbandsreformen entspringt einem «wishful thinking» der politischen Gegner. Die Struktur der Wirtschaftskammer Baselland mit ihren klar abgegrenzten Kompetenz- und Dienstleistungsbereichen ist ein Erfolgsmodell mit moderaten Mitgliederbeiträgen und marktgerechten Kosten der Geschäftsstelle.

Mo. 7. Juni 2021
Anhang