Weltweite Steuergerechtigkeit: Dieses Ziel haben sich die G20-Staaten und die OECD, die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, auf die Fahne geschrieben. In 138 Ländern sollen Grosskonzerne mit einem Jahresumsatz von über 750 Millionen Euro mit 15 Prozent besteuert werden.
Falls die Schweiz ihr Steuersystem nicht an das OECD-Projekt anpasst, laufen die Grosskonzerne Gefahr, im Ausland eine Globalsteuer entrichten zu müssen, mit der die niedrige Besteuerung hierzulande ausgeglichen werden soll. So würde in der Schweiz grosse Rechtsunsicherheit herrschen und Millionen an Steuergeldern gingen verloren. Deshalb wollen Bundesrat und Parlament für grosse, international tätige Unternehmensgruppen die Mindestbesteuerung einführen. Das Stimmvolk muss am 18. Juni über die nötige Verfassungsänderung befinden.
KMU bleiben verschont.
Die Wirtschaft befürwortet im Grossen und Ganzen die OECD-Mindeststeuer. So fassten sowohl der Wirtschaftsrat als auch das Parlament der Wirtschaftskammer Baselland sowie der Schweizerische Gewerbeverband (sgv) und Economiesuisse die Ja-Parole. In der gegenwärtigen Situation werden grosse Unternehmensgruppen ohnehin bereits besteuert – wenn nicht in der Schweiz, so im Ausland, erklärt der sgv den Beschluss seiner Gewerbekammer. Es bestehe daher keine Notwendigkeit, sich gegen den vorliegenden Bundesbeschluss auszusprechen, insbesondere weil die KMU von dieser internationalen Besteuerung verschont blieben.
Economiesuisse stösst ins selbe Horn. Wenn die Unternehmen aufgrund der Mindeststeuer ohnehin höher besteuert werden, sollten sie die zusätzlichen Steuern in der Schweiz bezahlen und nicht im Ausland, argumentiert der Wirtschaftsverband.
Zudem betont dieser, dass "die Unternehmenssteuern längerfristig nur dann wachsen, wenn die betroffenen Firmen in der Schweiz bleiben und sich hier weiter gut entwickeln". Ziel müsse es deshalb sein, dass die Schweiz weiterhin zu den weltbesten Wirtschaftsstandorten gehöre. Ebenfalls wirbt das regionale Komitee "Ja! zur OECD-Mindeststeuer" für ein Ja. Dem Co-Präsidium gehören unter anderem die Nationalrätinnen Daniela Schneeberger (FDP) und Sandra Sollberger (SVP) an. Für das Komitee sei die Umsetzung der Steuerreform essenziell für die Unternehmen der Region Basel, sie komme aber auch den Kantonen zugute. Die Reform sorge für höhere Steuereinnahmen, die wiederum in verschiedenen Initiativen zur Standortförderung investiert würden, welche die Vereinbarkeit von Beruf und Familie unterstützten.
Im Bild: Bachgraben-Gebiet in Allschwil. Foto: Tiefbauamt BL
