Dass es in der Bevölkerung keinen Aufschrei gibt, liegt vielleicht an den global unsicheren Zeiten. Vielleicht aber einfach an einer gewissen Wohlstandsbequemlichkeit. Jedenfalls muss es jeden liberal denkenden Menschen stutzig machen, wenn er sieht, wie bevormundend und rücksichtslos die Mehrheit der Baselbieter Politik in den vergangenen Wochen agiert.
Als erstes und wichtigstes Beispiel steht das Energiegesetz mit seinem Dekret: Hier soll der Staat in übergriffiger Weise diktieren, wer seinen Wohnraum wie heizen darf, wie eine Heizung ersetzt werden muss und wann sich Photovoltaik rechnet. Die Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer werden zu reinen Befehlsempfängern degradiert und den Behörden komplett ausgeliefert. Am Ende wird in den Amtsstuben bestimmt, was in welcher Form ausgeführt werden muss – und ein findiger Regierungsrat muss die Chefpositionen in seiner Direktion nur mit Köpfen besetzen, die politisch genau in die als heilsbringend befundene Richtung blicken, schon sind die an Umerziehung grenzenden Massnahmen unumgänglich.
Ein weiteres Beispiel ist die Kantine für Staatsangestellte: Als wären ihm das wirtschaftliche Überleben der Liestaler Restaurants und Gasthäuser egal, wollte der Regierungsrat einen SP-Vorstoss entgegennehmen, der eine eigene Kantine für Verwaltungsangestellte prüfen und anschliessend ermöglichen sollte. Mit Steuergeldern sollten also jene Betriebe direkt konkurrenziert werden, die sich nach schwierigen Covid-Jahren im freien Markt behaupten müssen und Steuern bezahlen. Der Vorstoss wurde nach einem grossen Aufschrei zurückgezogen, vom Tisch ist dieses Begehren sicherlich noch nicht.
Ein weiteres Beispiel sind die Bushaltestellen, an denen der motorisierte Individualverkehr nicht überholen kann, sowie die massiv höheren Steuern für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren: Diese Massnahmen sind Teil einer grundsätzlichen Vergällungsstrategie von Autofahrern, wie wir sie bislang nur von Basel-Stadt kennen, und tragen eine deutlich ideologische Handschrift. Dabei wird keine Rücksicht genommen auf die persönlichen Umstände von Baselbieterinnen und Baselbietern, die nicht einfach so ein neues Fahrzeug kaufen, eine neue Heizung anschaffen oder auf den ÖV umsteigen können.
Dass der Staat zunehmend als Allheilmittel für die Lösungsprobleme unserer Zeit gilt, erstaunt. Hat die Geschichte doch mehrfach belegt, welche Folgen Systeme haben, in denen die Verwaltungen zu mächtig, zu teuer und zu undurchsichtig geworden sind: Die Menschen bezahlen am Ende mit ihrem Wohlstand und ihrer persönlichen Freiheit dafür. Bedenkliche Entwicklungen also, gegen die wir uns weiter entschlossen wehren.
Aus dem aktuellen Standpunkt der Wirtschaft
