Strassensperrungen und endlose Baustellen versetzen Gewerbetreibende in Existenzängste. Erste fordern nun Schadenersatz vom Kanton, mit Entschädigungsforderungen von mehr als 100 000 Franken, wie in der letzten Ausgabe des «Standpunkts der Wirtschaft» zu lesen war.
Nur eine theoretische Möglichkeit
Offiziell gestehen die Kantonsbehörden Gewerbetreibenden und KMU die Möglichkeit zu, in besonderen Fällen einen Antrag auf Entschädigungszahlungen zu stellen. Diese theoretische Möglichkeit wird jedoch nur dann in Betracht gezogen, wenn die Beeinträchtigungen durch Baustellen, Strassensperrungen oder Umleitungen die Geschäfte in unmittelbarer Nähe öffentlicher Werke, einschliesslich Strasseninfrastruktur, übermässig belasten. Was kompliziert klingt, bedeutet in der Praxis, dass KMU grundsätzlich vorübergehende Störungen, die sich aus Bauarbeiten ergeben, ohne Entschädigung hinnehmen müssen. Diese Tatsache geht auch aus der Beantwortung der Interpellation «Baustellen und Umsatzeinbussen: Entschädigung für Gewerbetreibende» hervor, die von FDP-Landrätin Christine Frey eingereicht wurde. Die Bau- und Umweltschutzdirektion bestätigt diese Praxis: «Eine geringfügige Beeinträchtigung durch Bauimmissionen wird nicht als übermässig angesehen und begründet von vornherein keinen Entschädigungsanspruch.»
Neue Fragen an die Regierung
Die unbefriedigende Antwort hat FDP-Landrätin Frey dazu veranlasst, vor der letzten Landratssitzung eine neue Interpellation einzureichen. In dieser möchte die Freisinnige von der Regierung unter anderem wissen, wie viele Gesuche um Entschädigungen wegen Baustellen oder Strassenprojekten im Kanton in den letzten fünf Jahren eingegangen sind und aus welchen Hauptgründen Anträge abgelehnt wurden. Zudem soll der Baselbieter Regierungsrat die Kriterien für eine Entschädigung nennen. Unabhängig von den Antworten der Regierung ist für viele KMU das Mass des Zumutbaren endgültig überschritten. Bereits vier Geschäfte und Betriebe haben aufgrund von Baustellen und Strassenschliessungen beim Kanton Entschädigung beantragt. Weitere Anträge sind in Vorbereitung, wie beispielsweise jener des Freizeitcenters Sprisse in Pratteln.
Aus dem aktuellen Standpunkt der Wirtschaft
