Bereits Monate vor der Abstimmung am 9. Juni macht sich bei den Befürwortern des neuen Energiegesetzes (EnG) mit seinem Dekret Nervosität breit. Grund: Was die politische Mehrheit und die Regierung schlank durchbringen wollten, könnte an der Urne scheitern, denn es formiert sich Widerstand. Der Wirtschaftsrat hat am 7. März entschieden, das EnG zur Ablehnung zu empfehlen. Er möchte lieber auf Freiwilligkeit und Anreize statt Verbote setzen, so wie es beim Erfolgsmodell "Baselbieter Energiepaket" schon seit Jahren gemacht wird.
Der Landrat hat am 19. Oktober 2023 dem EnG und dem dazugehörigen Dekret (Vollzugserlass) zugestimmt. Das EnG muss nun dem Volk vorgelegt werden, da in der Schlussabstimmung das Vierfünftelmehr nicht erreicht wurde. Wichtig: Über das Dekret wird nicht abgestimmt – es tritt am 1. Oktober 2024 in Kraft.
Das Dekret will, dass ab Oktober bei Neubauten und ab dem Jahr 2026 auch bei bestehenden Bauten auf erneuerbares Heizen gesetzt werden muss. Zudem müssen ab Herbst 2024 alle Neubauten mit Fotovoltaikanlage ausgestattet werden. Gegen diese Vorschriften lanciert der Hauseigentümerverband Baselland (HEV) eine Nein-Kampagne. Denn ein Nein zum Gesetz bedeutet auch ein Nein zum Dekret.
Die Baselbieter Stimmbevölkerung hat sich 2021 gegen das CO2-Gesetz und 2022 gegen die Klimainitiative gestellt. Für den HEV zeigen diese Abstimmungen, dass eine mehrheitsfähige Klimastrategie nicht einfach auf Verboten und Pflichten zulasten der Bevölkerung abstützen darf.
