Warum fast 1 Million für die Kaserne?

Warum fast 1 Million für die Kaserne?

Der Landkanton bezahlt jährlich hohe Summen nach Basel. Allein 9,6 Mio. Franken gehen an drei kulturelle Institutionen, darunter die Kaserne. Diese Praxis soll angesichts der tiefroten Zahlen in der Finanzrechnung nun auf den Prüfstand gestellt werden.

Die finanzielle Lage im Baselbiet ist alles andere als entspannt – in der Jahresrechnung von 2023 klafft ein Loch von 94 Mio. Franken. Budgetiert war lediglich ein Minus von 6 Mio. Franken. Dass der Kanton das fehlende Geld jetzt einsparen muss, ohne einen Schuldenberg anzuhäufen, ist für die bürgerlichen Parteien klar. Aber welche Einsparungen und Kürzungen von Ausgaben werden unumgänglich sein?

 

Eine Ausgabe, die bislang kaum auf dem Rotstift-Radar war, betrifft den Kulturvertrag zwischen Basel-Landschaft und Basel-Stadt. Dieser regelt die Abgeltungen, die das Baselbiet für «erbrachte Zentrumsleistungen im Kulturbereich» an Basel abliefert. Pro Jahr sind das 9,6 Mio. Franken.

 

Damit werden nicht einfach Kulturbetriebe und kulturelle Institutionen per se unterstützt, sondern spezifisch jene drei, welche die Baselbieterinnen und Baselbieter in Basel am meisten besuchen. Zurzeit sind das das Sinfonieorchester, das Theater Basel und die Kaserne. «Die Bestimmung der drei Institutionen und die Verteilung der Mittel basiert auf einer periodischen Erhebung des Publikumsaufkommens, welche im Auftrag beider Kantone durch das Statistische Amt des Kantons Basel-Stadt alle vier Jahre durchgeführt wird», heisst es dazu im Budget des Kantons Basel-Landschaft. Die letzte Erhebung wurde 2019/2020 durchgeführt, woraus sich für das Jahr 2023 der Verteilschlüssel ableitete: 7,7 Mio. Franken für das Theater Basel, 1 Mio. für das Sinfonieorchester Basel und 978.000 Franken für die Kaserne Basel. «Gesamthaft betrug die Institutionsförderung im Kulturbereich durch den Kanton Basel-Landschaft im Jahr 2023 12 Mio. Franken», schreibt Mitte-Landrat Marc Scherrer in seinem Vorstoss «Kulturvertrag mit Basel-Stadt: Finanzielle Beteiligung des Kantons Basel-Landschaft».

 

Kündigung des Kulturvertrages

Genau zu dieser Beteiligung hat Scherrer Fragen. Zum Beispiel möchte er genauer wissen, wie denn die Erhebung abläuft und wie die Behörden wissen, wer aus dem Baselbiet stammt und wer nicht, wenn er eine der drei Institutionen besucht. Ganz grundsätzlich stellt sich für Scherrer die Frage nach dem Verhältnis: Ist es sinnvoll, Gelder in einem Verhältnis von 80 zu 20 eines Gesamtbudgets zu sprechen und drei Institutionen so stark zu fördern?

 

Besonders bezüglich der Kaserne möchte Scherrer genauer wissen. Wenn für die Auswahl der Institutionen davon abhängt, wie gross ihre «nachweislich regionale Ausstrahlung» ist, so stellt sich diese Frage insbesondere bei der Kaserne.

 

Wenn 3.672 Personen pro Jahr aus dem Baselbiet die Kaserne besuchen, bedeutet dies laut Scherrer, dass Basel-Landschaft 266,50 Franken pro Person an die Stadt bezahlt. Ist das noch verhältnismässig? Und eine weitere Frage stellt sich für den Mitte-Landrat: Warum hat der Kanton Basel-Landschaft eine Delegierte im Vorstand der Kaserne, also einer basel-städtischen Kulturinstitution, und welche Interessen werden hierbei vertreten?

 

Angesichts des in Schieflage geratenen Baselbieter Budgets hat auch die Liga der Baselbieter Steuerzahler den Fokus auf diesen Kulturvertrag gelegt. SVP-Landrat Markus Brunner aus Muttenz ist dort im Vorstand. «Wir möchten eine Kündigung ins Auge fassen», sagt er auf Anfrage. Für Brunner ist klar, dass angesichts der Finanzlage nicht einfach weitergemacht werden kann wie vorher. Den Kulturvertrag sieht er «als Möglichkeit», Geld einzusparen. «Zumal es im Baselbiet Kulturbetriebe gibt, die im Moment nicht oder nicht optimal gefördert werden können, weil keine Finanzen verfügbar sind», so Brunner.

 

Für ihn ist die Zeit gekommen, grundsätzlicher über die Zahlungen von Basel-Landschaft an Basel-Stadt nachzudenken. Bei den Spitälern, bei der Bildung, bei der Uni – Brunner möchte, dass hier die Verträge und die damit verbundenen finanziellen Belastungen für das Baselbiet Stück für Stück durchleuchtet werden. «Man sieht es beim Klinikum II in Basel, wo ohne Einbezug des Kantons Basel-Landschaft und trotz gemeinsamer Gesundheitsregion geplant und hinterher die hohle Hand gemacht wird», erklärt Brunner.

 

Bei der Uni Basel kommen ab 2030 gewaltige finanzielle Belastungen auf den Landkanton zu. «Spätestens dann vermag Basel-Land das nicht mehr zu stemmen», sagt Brunner.

 

Bild: Die Kaserne in Basel bietet ein breites Kulturprogramm an, finanziert auch vom Baselbiet. Angesichts der angespannten Finanzsituation im Landkanton soll das Engagement gekappt werden. Bild: Kaserne/© Donata Ettlin

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Fr. 3. Mai 2024