Medienberichte über dubiose Barbershops in anderen Kantonen haben den FDP-Landrat Sven Inäbnit hellhörig gemacht. Im Aargau ging die Polizei bereits vergangenen Herbst gegen Barberbetriebe vor. Aufgedeckt wurden Missbräuche und Tricksereien bei den Sozialversicherungen wie AHV, Unfall- und Arbeitslosenversicherung. Einige Betriebe wurden auch mit Geldwäsche, Drogenhandel und dem Rotlichtmilieu in Verbindung gebracht.
Inäbnit befürchtet, dass es solche Strukturen auch im Baselbiet gibt, weshalb er der Regierung Fragen stellt. Mit der Interpellation «Was unternimmt die Regierung gegen kriminelle Clans?» möchte er gerne ein klareres Bild davon, was in Sachen Bekämpfung von Clan-Strukturen im Baselbiet läuft und wie sehr diese überhaupt im Landkanton schon Fuss gefasst haben. «Ich sehe ein klares Gefahrenpotenzial, und rasches Handeln wäre angezeigt», sagt Inäbnit auf Anfrage. Es ist ihm aber auch wichtig zu unterstreichen, dass deswegen nicht jeder Barbershop unter Generalverdacht gestellt werden darf. Aber es gilt, die schwarzen Schafe zu finden.
Jedenfalls will Inäbnit mehr Informationen darüber, wo die Behörden stehen und wie sie das Problem einschätzen, allen voran Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft. «Die Interpellation soll zeigen, wie der Kanton das Thema angeht und aufgreift», sagt Inäbnit. «Mir ist bewusst, dass man aus ermittlungstaktischer Sicht nicht alles kommentieren und preisgeben kann, aber ich wünsche mir schon, mehr Details zur Situation im Baselland zu erfahren.»
Wirtschaftlich von Bedeutung
Aus Sicht von Inäbnit drängt die Zeit. «Sollten den Behörden Hinweise auf Gesetzesverstösse vorliegen, erwarte ich, dass sie raschmöglichst dagegen vorgehen», sagt Inäbnit. Und was könnte konkret getan werden? Einerseits brauche es Kontrollen, ob das Arbeitsrecht und der jeweiligen Branchen-GAV eingehalten würden, so Inäbnit. Andererseits sollen Polizei und Staatsanwaltschaft eruieren, ob es Anzeichen auf kriminelle Machenschaften gibt. «Dann heisst es für mich: Clanwirtschaft aufdecken und mittels geeigneter Massnahmen am weiteren Ausbreiten hindern. Andere Kantone sind da proaktiver», so Inäbnit.
Gewiss ist: Barbershops gibt es mehrere im Baselbiet. Und einige sind bereits negativ aufgefallen. Der kantonsärztliche Dienst hat sie in Verbindung mit der Ausbreitung eines aggressiven Hautpilzes gebracht. Die Vermutung: Männer haben sich in Barbershops angesteckt. Zudem sind diese Billig-Haarschneide-Shops in der Vergangenheit dadurch aufgefallen, dass sie die GAV-Bestimmungen nicht eingehalten haben oder gegen das Arbeitsgesetz verstossen (Standpunkt berichtete).
Bei der Diskussion um mögliche Clan-Wirtschaft geht es nicht nur um Kriminalität, sondern auch um Wettbewerbsbedingungen. «Das Gesamte hat eine wirtschaftliche Bedeutung», sagt Inäbnit. «Die Gesetzgebung gilt für alle, und die Marktteilnehmer in einer Branche sind darauf angewiesen, dass sie gleich lange Spiesse haben wie ihre Konkurrenz.» Dienstleistungen günstiger anbieten zu können, sei eine Sache und gehöre zu einem freien Markt, erklärt Inäbnit. «Aber nicht auf Kosten von all denen, die sich an die Regeln halten. Die müssen wir schützen.»
Zum aktuellen Standpunkt der Wirtschaft.
