Man könnte es für einen schlechten Witz halten: Selbst wenn die Task-Force «Anti-Stau» das ganze Jahr über fleissig tagen würde, beliefen sich die Entschädigungen für alle Mitglieder zusammen auf lediglich einige Tausend Franken. Ein Klacks, wenn man bedenkt, dass dieses Fachgremium dazu beitragen könnte, eines der drängendsten Probleme der Region zu entschärfen.
Doch die Task-Force tagt nicht – weil die Regierung gar keine externe Beratung wünscht. Die anstehende A2-Sanierung und ihre massiven Folgen? Kein Grund, Fachleute einzubeziehen. Man entscheidet lieber im Alleingang.
Überhaupt haben Kommissionen unter dieser Regierung einen schweren Stand – besonders bei Bau- und Umweltschutzdirektor Isaac Reber. Beratung und Zusammenarbeit sind willkommen, solange sie ins politische Konzept passen. Doch wehe, jemand wagt eine eigene Meinung! Unabhängige Gremien werden ausgehungert, ignoriert oder als Feigenblatt missbraucht, um nach aussen Dialogbereitschaft zu heucheln.
Ein Paradebeispiel: das KMU Forum Baselland. Eigentlich als Sprachrohr der Wirtschaft im Rahmen der Bürokratiebekämpfung gedacht, fristet es ein Schattendasein. Die Regierung hört nicht hin, ignoriert Empfehlungen und blockt, wenn es darum geht, das Forum ernsthaft einzubinden. Selbst Sitzungen müssen regelrecht erkämpft werden – oft vergeblich. Kein Wunder, dass eine der 16 Initiativen der Kampagne «Wirtschaftsstandort Baselland: Zurück in die Erfolgsspur» fordert, das KMU Forum zu stärken und seine Empfehlungen verpflichtender zu machen.
Muss wirklich jede sinnvolle Massnahme per Volksinitiative erzwungen werden, nur weil die Regierung stur bleibt?
Dabei gibt es klare gesetzliche Vorgaben: Paragraf 43a des kantonalen Strassengesetzes verlangt Massnahmen gegen Stau und Ausweichverkehr. Doch Reber will lieber aussitzen als anpacken. Die drohenden Verkehrsprobleme im Zuge der A2-Sanierung? Ignoriert. Die daraus resultierenden Auswirkungen auf Tausende Pendler? Kein Thema.
Ebenso rätselhaft: Warum unternimmt die Regierung nicht mehr, um die Bevölkerung transparent über die A2-Sanierung zu informieren? Die Folgen dieser Politik werden viele Menschen direkt zu spüren bekommen – ob sie wollen oder nicht. Wieder einmal hätte die Regierung die Chance gehabt, auf Zusammenarbeit und Vertrauen zu setzen. Doch stattdessen bleibt es beim gewohnten Muster: Augen zu und durch.
Also nichts Neues in Liestal.
