Wie die Antworten auf eine parlamentarische Anfrage von FDP-Landrätin Christine Frey zeigen, hat der Kanton keinerlei Massnahmen ergriffen, um die Auswirkungen eines mehrmonatigen Sanierungsprojektes der A2 zwischen Hagnau und Augst abzufedern. Dies, obwohl Basel-Landschaft schon längst in die Planung des Bundesamtes für Strassen (ASTRA) involviert ist, der Regierungsrat in einer Begleitkommission sitzt und eine Arbeitsgruppe Verkehr mit kantonalen Vertretern besteht.
Die Bauarbeiten starten im März 2025 und werden massive Auswirkungen auf den Verkehr und die regionale Wirtschaft haben. Doch statt flankierende Massnahmen zur Entlastung der lokalen Infrastruktur vorzubereiten, sieht sich die Baselbieter Regierung nicht in der Pflicht. Der Kanton präsentiert sich als Zuschauer und behauptet, dass alles in den Händen des Bundes liege.
Alle davon betroffen
Die vom ASTRA angekündigten Bauarbeiten auf besagtem Streckenabschnitt sind umfassend. Geplant sind:
- die Erneuerung des Fahrbahnbelags,
- Sanierung von Brücken und Überführungen,
- Instandsetzung des Tunnels Schweizerhalle,
- Modernisierung der Betriebs- und Sicherheitsanlagen,
- Lärmschutzmassnahmen und
- Spurabbauten ab 20 Uhr.
Grössere Einschränkungen soll es ab 22 Uhr geben.
Schon länger ist klar: KMU, Pendler und Logistikbetriebe werden die Verkehrsbehinderungen, die mit den Bauarbeiten einhergehen, am deutlichsten zu spüren bekommen. Besonders betroffen ist der Wirtschaftsstandort Pratteln, wo sich mehrere grosse Logistik- und Gewerbebetriebe befinden.
Die Regierung hätte im eigenen Einflussbereich längst Verbesserungen aufgleisen können, etwa durch temporäre Umfahrungsmöglichkeiten, um den Druck auf den Hauptverkehr zu verringern, oder durch eine finanzielle Entlastung für betroffene Gewerbebetriebe, die mit Umsatzverlusten rechnen müssen. Auch für eine Engpassbeseitigung an der A2, die längst im Richtplan festgehalten ist, hätte sich die Regierung starkmachen können.
So drängt die Wirtschaft schon seit Langem auf eine lastrichtungsbezogene Öffnung des Pannenstreifens oder zusätzliche Fahrspuren in neuralgischen Abschnitten. Doch die Regierung liess alle Möglichkeiten ungenutzt.
Hinzu kommt, dass die anhaltende Unsicherheit über den Bauverlauf Investitionen hemmt. Unternehmen halten sich mit Erweiterungen und Neueinstellungen zurück, weil sie befürchten, dass die Verkehrssituation über Jahre hinweg untragbar bleibt. Während in anderen Kantonen flankierende Massnahmen zur Sicherstellung der Erreichbarkeit frühzeitig geplant wurden, bleibt der Baselbieter Regierungsrat untätig.
Ideologie statt Wirtschaft
In der ganzen Angelegenheit hält sich der zuständige Regierungsrat Isaac Reber (Grüne) auffällig zurück. Während das ASTRA mit eigenen Informationsplattformen, Medienmitteilungen und Projektwebseiten aktiv kommuniziert, bleibt der Kanton weitgehend inaktiv und informiert gerade mal auf einer schlicht gehaltenen Website über das Bauvorhaben.
In der Kommunikation der Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) wird dann auch betont, «dass der Bund zuständig ist» und der Kanton lediglich begleitet.
Diese Passivität passt zur rot-grünen Verkehrspolitik von Reber. Er selber ist bekannt als kein Freund von motorisiertem Individualverkehr, setzt weiter auf Vergällung von Autofahrern, obwohl er gemäss kantonalem Strassengesetz verpflichtet wäre, «unverzüglich» Massnahmen einzuleiten, um die Auswirkungen von Stau zu reduzieren.
Deshalb wurde 2004 die Task-Force «Anti-Stau» ins Leben gerufen. Pikant: Reber hat es bislang versäumt, diese zu kontaktieren und um Vorschläge zu bitten.
