Der Landrat Basel-Landschaft hatte sich am 27. Februar 2025 positioniert: Mit der Annahme der Motion (2024/666) «Erweiterung des Einspruchsrechts im RBG auf weitere Organisationen und Interessenverbände» bekannte sich der Landrat zu einem liberaleren Verständnis der Mitwirkung in der Raumplanung – weg von einseitigen Privilegien, hin zu mehr Chancengleichheit.
Doch damit ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Mit einer neuen Motion will FDP-Landrätin Christine Frey die gesetzliche Umsetzung dieser Gleichbehandlung konkretisieren – und die Einspruchsrechte in der kantonalen Nutzungsplanung grundlegend überarbeiten.
Mit der neuen Motion soll das Raumplanungs- und Baugesetz so angepasst werden, dass Umwelt- und Heimatschutzorganisationen künftig nicht mehr exklusiv über ein Einsprache- und Beschwerderecht verfügen. Vorgesehen ist entweder eine vollständige Aufhebung dieses Sonderrechts oder eine Angleichung an die Rechte anderer Verbände – etwa aus den Bereichen Wohnen, Mobilität oder Wirtschaft. Für FDP-Landrat Andreas Dürr ist klar: «Entweder haben alle Verbände das Verbandsbeschwerderecht – oder keiner.» Die bestehende Regelung sei weder sachlich noch rechtsstaatlich überzeugend. Ziel sei eine faire und breit abgestützte Interessenvertretung bei raumplanerischen Prozessen.
Auch Regierungsrat Isaac Reber hatte sich in der Landratsdebatte im Februar offen für eine Reduktion der Einsprachemöglichkeiten gezeigt.
Die neue Motion greift diesen Impuls auf – und stellt die geltenden Sonderrechte zur Diskussion. Der parteiübergreifende Konsens über die Notwendigkeit effizienterer und transparenterer Verfahren wächst. Die Kritik richtet sich dabei nicht gegen Umweltanliegen an sich, sondern gegen einseitige Privilegien, die andere gesellschaftlich relevante Interessen ausschliessen.
Faire Verfahren stärken
Ziel der neuen Motion ist es, Planungsprozesse nicht nur zu beschleunigen, sondern auch gerechter abzustützen. Die oft langwierigen Verfahren, ausgelöst durch Einsprachen einzelner Organisationen, sollen künftig vermieden werden. Frey betont: Raumplanung betrifft nicht nur den Natur- und Heimatschutz – sondern auch Wohnraumentwicklung, Verkehrsführung, Infrastruktur und gesellschaftliches Zusammenleben. Nur wenn alle betroffenen Interessen einbezogen werden, entsteht ein Gesamtbild, das modernen Anforderungen gerecht wird.
Die Motion fordert, dass der Regierungsrat dem Landrat eine Gesetzesvorlage unterbreitet. Entweder werden die Privilegien der Umwelt- und Heimatschutzorganisationen aufgehoben – oder sie werden an jene anderer betroffener Verbände angepasst. Dadurch entstünde ein gleichberechtigter Zugang zur Mitwirkung, wie ihn ein pluralistischer Rechtsstaat vorsieht.
Mit der neuen Motion wird die Diskussion um Einspruchsrechte im Baselbiet eine neue Phase erreichen. Was im Februar als politisches Signal begann, könnte nun gesetzlich verankert werden. Ob der Landrat bei der Umsetzung den eingeschlagenen Weg weitergeht, wird sich bald zeigen. Klar ist: Raumplanung darf kein Privileg bleiben – entweder erhalten alle denselben Zugang, oder niemand. Denn nur so gibt es gleich lange Spiesse für alle.
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