Mir fällt es zunehmend schwer, das politische Vorgehen gewisser Regierungsräte nachvollziehen zu können: Erst wird das Gewerbe aktiv in Mitwirkungsprozesse eingebunden, nur um dessen Anliegen dann weitgehend zu ignorieren. Wer so arbeitet, produziert Frust und Stillstand – aber keine tragfähigen Lösungen.
Deutlich zeigt sich das am Beispiel der Rheinstrasse, einer der wichtigsten Verkehrsachsen im Kanton. Sie verbindet die grossen Wirtschaftsgebiete zwischen Pratteln und Liestal und bildet das Rückgrat für Pendler und Gewerbe. Jahrzehntelang war ihre Kapazität ungenügend. Erst 2013, nach 30 Jahren politischem Streit, brachte der Schönthaltunnel den Befreiungsschlag. Seither wartet man vergebens auf die Neugestaltung der oberirdischen Rheinstrasse.
Warum? Seit der Tunnel eröffnet wurde, versuchen links-grüne Kräfte, die Kapazität auf der Rheinstrasse zu beschneiden. Obwohl sie eine gewerblich genutzte Hauptachse ist und auch bleibt und im Ereignisfall den gesamten «Tunnel-Verkehr» aufnehmen muss, wird ihre Umwandlung in eine Quartierstrasse herbeigeredet. Politisch-romantische Ideen verdrängen die Realität. Erste Gestaltungsentwürfe der Baudirektion wurden deshalb zurückgewiesen. Eine Mitwirkung der betroffenen KMU sollte die Blockade lösen.
Doch diese Mitwirkung endet im Nichts: Die Anliegen des Gewerbes blieben weitgehend unbeachtet. Wenn Regierungsrat Isaac Reber die Strasse zum Erholungsraum machen will, soll er es offen sagen. Aber eine Mitwirkung vorzuspielen, um am Ende die eigene Vorlage unverändert durchzuziehen, ist unehrlich.
In Rebers Baudirektion hat dieses Vorgehen System. Vernehmlassungsvorlagen kommen fast immer unverändert zurück. Das letzte Beispiel war die Binningerstrasse in Allschwil. Das führt zu Konflikten, Ernüchterung und Stillstand. Auch im Fall der Rheinstrasse fühlen sich viele KMU hingehalten. Sie werden sich wehren und am Ende auch durchsetzen – aber erst nach weiteren verlorenen Jahren.
Klar ist: Für die Rheinstrasse braucht es eine Lösung, die ihrer Bedeutung gerecht wird. Mitwirkungsverfahren dürfen kein Feigenblatt sein. Wer den Volkswillen und die Wirtschaftskraft ernst nimmt, muss jetzt handeln. Alles andere ist ein Spiel auf Zeit – und das kann sich der Kanton nicht mehr länger leisten.
