Im Baselbiet gibt es ein Muster, das sich nicht mehr wegmoderieren lässt: Politische Vorstösse werden versenkt, Berichte verzögert, Projekte verschleppt – und am Schluss heisst es, man könne nichts machen. Besonders deutlich zeigt sich dieses Muster in der Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) unter Regierungsrat Isaac Reber. Nicht, weil dort niemand arbeitet. Sondern weil Prioritäten so gesetzt werden, dass organisierter Stillstand entsteht.
Am Tag seines Rücktritts zog Reber eine positive Bilanz. Er verwies auf Erfolge und Projekte. Doch am selben Tag zeigte sich im Landrat eine andere Sicht: Der erste Vorstoss von Christine Frey zur Effizienz der BUD wurde überwiesen. Die weiteren kamen aus Zeitgründen nicht zur Beratung. Das Signal war klar. Und bei den KMU ist die Bilanz eindeutig – Verfahren dauern zu lange, Projekte kommen nicht voran. Verlässlichkeit fehlt. Wer investieren will, braucht rasche Entscheide – bekommt Vertröstungen.
Wer im Landrat Vorstösse einreicht, tut das nicht zum Zeitvertreib. Es geht um Effizienz, Tempo und Planungssicherheit – um das, was Investoren, KMU und Hauseigentümer spüren. Trotzdem vergehen Monate bis zur Behandlung. Baugesuche dauern länger als in Nachbarkantonen – statt Prozesse zu verbessern, wird auf Einsprachen verwiesen. Das ist kein Management. Das ist bewusstes Ausweichen.
Noch gravierender ist der Umgang mit demokratisch legitimierten Projekten. Die Hochleistungsstrassen-Initiative und die Umfahrung Allschwil wurden vom Baselbieter Stimmvolk klar angenommen – doch die Umsetzung bleibt aus. Resultate gibt es bei der BUD nur, wenn sie ins ideologische Weltbild passen. Und wenn es juristisch passt, geht vieles schnell – per Verordnung oder Dekret.
Man denke an die Sperrung der Rheinstrasse zwischen Pratteln und Augst oder das Inkraftsetzen des Energiedekrets. Wenn es nicht genehm ist, wird Recht zum Schutzschild: Zuständigkeiten, Formalitäten und «da können wir nichts machen». Wer baut oder investiert, bezahlt diesen Stillstand – mit Zeitverlust und Mehrkosten.
Das Problem ist nicht politische Meinungsverschiedenheit. Problematisch ist eine Haltung, die Kritik als Störung betrachtet und demokratische Aufträge verwaltet statt umsetzt. Das Baselbiet braucht Führung, klare Prioritäten und Verantwortungsbewusstsein. Wer den Standort stärken will, darf sich nicht hinter Verfahren verstecken – er muss gestalten. Führung zeigt sich im Überwinden von Hindernissen, nicht in ihrer Erklärung.
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