172 Tage dauert ein Baugesuch im Baselbiet im Durchschnitt. Fast ein halbes Jahr. Damit liegt der Kanton schweizweit auf einem hinteren Platz, doppelt so lange wie im Kanton Solothurn. Für Investoren ist das Kapitalbindung, für Bauherren Unsicherheit, für KMU ein Wettbewerbsnachteil.
Am 12. Februar prallten im Landrat zwei Sichtweisen aufeinander. Am Morgen zog Regierungsrat Isaac Reber (Grüne) in seiner Rücktrittsrede eine positive Bilanz. Am Nachmittag standen die seit Monaten traktandierten Vorstösse von Landrätin Christine Frey (FDP) zur Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) auf der Agenda. Frey nutzte die Debatte für eine grundsätzliche Kritik an der Entwicklung der Direktion.
Nicht eine einzelne Panne sei ausschlaggebend, erklärte sie, sondern «ein Puzzle», das sich zusammensetze. Dieses zeige, dass sich die Direktion in wachsender Komplexität und immer neuen Regulierungen zunehmend selbst blockiere – mit spürbaren Folgen für Projekte im Kanton.
In der Beratung stand zunächst die Motion zur Effizienzoffensive im Zentrum. Die weiteren Vorstösse folgen zu einem späteren Zeitpunkt. Frey sprach von einer Entwicklung, bei der «immer mehr erklärt wird, warum etwas nicht geht», während draussen der Eindruck entstehe: «Es geht nichts mehr vorwärts.» Genau hier liegt der Kern der Kritik. Wenn eine Verwaltung primär begründet, weshalb etwas nicht möglich ist, gerät das Ergebnis aus dem Blick.
Ein ähnliches Muster zeigt sich in der Energiepolitik. Statt breit abgestützte Lösungen zu suchen, wächst der regulatorische Druck. Statt Anreize zu setzen, werden Vorgaben verschärft. Für Unternehmen bedeutet das zusätzliche Belastungen und sinkende Planungssicherheit. Fragen nach Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Technologieoffenheit bleiben unbeantwortet.
Die Motion zur Effizienzoffensive in der BUD wurde nach der Debatte in ein Postulat umgewandelt und vom Landrat mit 57 zu 28 Stimmen überwiesen. Gefordert werden unter anderem eine Reduktion der Bearbeitungsdauer von Baugesuchen auf unter 90 Tage, ein interkantonales Benchmarking sowie ein jährlicher Fortschrittsbericht mit Kennzahlen an das Parlament.
Der Regierungsrat argumentierte, die gesetzliche Frist bestehe bereits und eine verbindliche Senkung sei faktisch nicht erzwingbar. Doch eine Frist auf Papier ersetzt kein Controlling. Wenn Verfahren im Durchschnitt 172 Tage dauern, liegt das Problem nicht beim Gesetz, sondern bei der Steuerung. Wer so argumentiert, verwaltet den Stillstand – und übernimmt keine Verantwortung, ihn zu beenden.
Effizienz ist keine Frage zusätzlicher Paragrafen, sondern eine Frage von Führung, Prioritätensetzung und klarer Verantwortung. Für KMU bedeutet jede Verzögerung höhere Kosten, gebundenes Kapital und wachsende Unsicherheit.
Mit der Überweisung des Vorstosses hat der Landrat deutlich gemacht: Der Handlungsbedarf in der BUD ist anerkannt. Jetzt braucht es konkrete Verbesserungen. Unser Kanton kann es sich nicht leisten, bei zentralen Standortfaktoren weiter an Boden zu verlieren. Ein Kurswechsel ist möglich – wenn der politische Wille dazu vorhanden ist.
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