Die Energiepolitik im Kanton Basel-Landschaft ist zu einer Grundsatzfrage geworden. Mit der Initiative «Energiepolitik nur mit der Bevölkerung», über die die Stimmbevölkerung am 14. Juni entscheidet, steht nicht nur die inhaltliche Ausrichtung zur Debatte, sondern auch die Frage, wer künftig über zentrale Vorgaben entscheidet – Parlament oder Stimmbevölkerung? Zur Erinnerung: Der Landrat hat per Dekret beschlossen, dass Öl- und Gasheizungen mit mindestens 15 Jahren Laufdauer beim Austausch durch ein System mit alternativen Energiequellen ersetzt werden müssen. Diese Vorgabe ist seit Januar 2026 in Kraft.
Für die KMU im Baselbiet greift diese Vorgabe sehr stark in den eigenen Handlungsspielraum ein und tangiert die Planung und Wirtschaftlichkeit. Deshalb will die Initiative «Energiepolitik nur mit der Bevölkerung» das bestehende Dekret aufheben und zentrale Inhalte in ein ordentliches Gesetz überführen. Weiter schränkt diese Initiative die Kompetenz des Landrats ein, solche Vorgaben künftig per Dekret zu erlassen.
Marc Scherrer, Mitte-Landrat und stellvertretender Direktor der Wirtschaftskammer Baselland, kritisiert die tiefgreifenden Eingriffe, die ohne Volksentscheid beschlossen wurden: «Beim Heizungsersatz greifen neue Vorschriften stark in den Alltag vieler Betriebe ein – solche weitreichenden Entscheide sollen nicht per Dekret, sondern durch die Bevölkerung getroffen werden.»
Aus Sicht der Baselbieter KMU sprechen mehrere Gründe für die Initiative:
• Weitreichende energiepolitische Vorgaben dürfen nicht am Volk vorbei per Dekret beschlossen werden.
• Gesetze sind referendumsfähig – Dekrete nicht. Die Initiative stellt sicher, dass grundlegende energiepolitische Vorgaben nicht mehr ohne Mitsprache der Bevölkerung beschlossen werden.
• Pflichten zur Heizungsumrüstung oder Heizungsverbote gehören nicht in ein Dekret.
• Eigentümer sollen nicht unter Zeitdruck zu teuren Investitionen gezwungen werden. Die Initiative verhindert starre Vorgaben ohne demokratische Legitimation.
• Energiedekret führte zu Unsicherheit. Die Initiative führt zu klaren Regeln auf Gesetzesstufe.
• Die Energiewende gelingt nur mit der Bevölkerung. Wer mitentscheiden kann, trägt Lösungen eher mit. Die Initiative stärkt diese Akzeptanz.
• Investitionen brauchen verlässliche Rahmenbedingungen. Die Initiative verhindert kurzfristige und politisch umstrittene Verschärfungen per Dekret.
Die politische Auseinandersetzung geht über technische Fragen hinaus. Sie berührt Grundsatzfragen der Demokratie und zur Rolle des Staates. Wie weit darf der Staat in private Entscheidungen eingreifen? Und wie wird sichergestellt, dass solche Eingriffe demokratisch abgestützt sind?
Ein Ja auf dem Stimmzettel am 14. Juni sorgt für klare Spielregeln, stärkt die demokratische Legitimation und schafft die Planungssicherheit, die Bevölkerung und Wirtschaft für langfristige Investitionen benötigen.
