Steuerrechnung soll sinken

Das Baselbiet steht im Steuerwett­bewerb unter Druck. Während Nachbarkantone ihre Belastung senken, liegt die Steuerbelastung in Basel-Landschaft häufig spürbar höher. Mitte-Landrat Dario Rigo will deshalb einen konkreten Schritt einleiten: Mit seiner am 27. August eingereichten Motion «Steuerbelas­tung senken – Gemeindeautonomie wahren» verlangt er, den kantona­len Einkommenssteuerfuss über drei Jahre, um insgesamt zehn Pro­zentpunkte zu senken.

Der Vorstoss knüpft direkt an Rigos frühere Interpellation bezüg­lich zu hohen Staatsausgaben an. Die damalige Antwort des Regie­rungsrats zeigte: Kanton und Ge­meinden geben im Baselbiet pro Ein­wohner 3186 Franken mehr aus als im Aargau. Hochgerechnet ent­spricht dies rund 961 Millionen Fran­ken oder 28,3 Prozent. Zwar sind die Kantone strukturell nicht überall direkt vergleichbar. Doch eine Aus­gabendifferenz von fast einer Mil­liarde Franken lässt sich nicht mit dem Hinweis auf eingeschränkte Vergleichbarkeit vom Tisch wischen.

«Wenn das Baselbiet deutlich mehr ausgibt als der Nachbarkanton Aargau, müssen wir daraus Konse­quenzen ziehen. Die schrittweise Steuersenkung schafft den nötigen Druck, Effizienzpotenziale tatsäch­lich zu nutzen», sagt Rigo.

Es gibt Spielraum für Entlastung

Die Motion setzt nicht auf einen ab­rupten Schnitt. Vorgesehen ist eine gestaffelte Senkung über drei Jahre. So bleibt Zeit, Prioritäten zu setzen und das Ausgabenwachstum zu bremsen. Seit 2013 sind die kanto­nalen Ausgaben von 2,5 auf 3,3 Mil­liarden Franken gestiegen – ein Plus von 30 Prozent.

Eine Senkung des kantonalen Ein­kommenssteuerfusses um zehn Pro­zentpunkte würde die Steuerzahler um rund 135 Millionen Franken ent­lasten. Gemäss Motion würde es ge­nügen, wenn die Staatsausgaben während dreier Jahre jährlich ledig­lich gut ein Prozent langsamer wüchsen als bisher, um diesen Be­trag aufzufangen. Es geht damit nicht um einen Kahlschlag beim Staat, sondern darum, das Ausga­benwachstum zu bremsen und Prio­ritäten zu setzen.

Für Wirtschaftskammerdirektor Christoph Buser ist der Ansatz fol­gerichtig. «Das Baselbiet braucht eine Finanzpolitik, die nicht immer nur neue Einnahmen sucht, sondern auch die Ausgabenseite ernst nimmt. Wenn es gelingt, das Ausgaben­wachstum zu bremsen und gleich­zeitig Bevölkerung und Unterneh­men zu entlasten, stärkt das unseren Standort», sagt Buser. Gerade im Wettbewerb um Fachkräfte und In­vestitionen sei die Steuerbelastung ein zentraler Standortfaktor.

Wie gross der Handlungsbedarf ist, zeigen konkrete Beispiele. Eine alleinstehende Person ohne Kinder mit einem Bruttoeinkommen von 60 000 Franken bezahlt in Liestal 37,1 Prozent mehr Kantons- und Ge­meindesteuern als in Aarau. Bei einem verheirateten Paar mit zwei Kindern und 150 000 Franken Brut­toeinkommen beträgt der Unter­schied sogar 57,3 Prozent. Die hohe Belastung trifft damit keineswegs nur Spitzenverdiener, sondern gera­de auch den Mittelstand. Für viele Haushalte geht es um Geld, das am Ende des Jahres für Konsum, Vor­sorge oder Investitionen fehlt.

«Wer arbeitet, Verantwortung übernimmt und sein Einkommen versteuert, soll nicht das Gefühl ha­ben, im Baselbiet strukturell stärker zur Kasse gebeten zu werden als we­nige Kilometer weiter», sagt Rigo. Die vorgeschlagene Senkung sei des­halb nicht nur Standortpolitik, son­dern auch eine Frage der Fairness gegenüber den Steuerzahlern.

Unterstützung erhält die Stossrich­tung unter anderem auch von der Steuer Liga. Für deren Präsident, Stefan Degen, ist Rigos Forderung nach einer Ausgabendebatte der logische nächste Schritt: Das Basel­biet müsse Bevölkerung und Wirt­schaft spürbar entlasten und gleich­zeitig das Wachstum der Staatsaus­gaben begrenzen. Entscheidend sei, Entlastung und Ausgabendisziplin zusammenzudenken.

Gemeinden behalten Autonomie

Ein zentraler Punkt der Motion ist der Umgang mit den Gemeinden. Die Senkung soll gezielt beim kan­tonalen Einkommenssteuerfuss an­setzen. Die normale Staatssteuer als Grundlage für die Gemeindesteuern bleibt unverändert. Die Gemeinden können ihre Steuerfüsse weiterhin selbst festlegen. Damit verbindet der Vorstoss eine kantonale Entlastung mit der finanzpolitischen Eigenstän­digkeit der Gemeinden.

Auch die anstehende Reform des Baselbieter Steuersystems wird nicht vorweggenommen. Wegen der Individualbesteuerung auf Bundes­ebene und der hängigen Fragen zur Ehepaarbesteuerung müssen Steuerkurve, Tarifstruktur und Ab­züge ohnehin neu austariert wer­den. Ein tieferer Ausgangssteuer­fuss schafft zusätzlichen Spielraum. Statt auf die grosse Reform zu war­ten, könnte das Baselbiet rasch ein erstes Zeichen setzen.

Die Motion setzt an einem Punkt an, der in der Baselbieter Finanzpoli­tik lange zu kurz kam: Eine Entlas­tung der Steuerzahler muss nicht automatisch mit neuen Einnahmen kompensiert werden. Auch ein lang­sameres Wachstum der Staatsausga­ben schafft finanziellen Spielraum.

Nun liegt der Ball beim Landrat. Rigos Motion macht aus einer Aus­gabendebatte eine konkrete Forde­rung: zehn Prozentpunkte weniger beim kantonalen Einkommens­steuerfuss. Das Baselbiet erhält damit eine grosse Chance, nicht nur über seine hohe Steuerbelastung zu reden, sondern sie tatsächlich zu senken – und gegenüber den Nach­barkantonen wieder steuerpoliti­schen Boden gutzumachen.