Sein Erfolg hängt nicht nur von Abstimmungssiegen ab. Entscheidend sind konkrete und spürbare Verbesserungen für die Betriebe. Und genau daran arbeiten wir. Über 28 000 Unterschriften und 17 rasch eingereichte Initiativen: für die Wirtschaftskammer Baselland ein klares Signal. Die Mitglieder haben die Probleme benannt: Fachkräfte fehlen, Bürokratie bindet Arbeitszeit, Verkehrsengpässe behindern das Geschäft. Daraus entstand das Impulsprogramm.
Der Zentralvorstand der Wirtschaftskammer Baselland bildet das Initiativkomitee. Er handelt stellvertretend für die Mitglieder, die ihre Anliegen eingebracht haben. Alle Initiativen durchzubringen oder vors Volk zu bringen, war nie der Anspruch. Auch Gegenvorschläge und Lösungen von Regierung und Landrat sollten wirken.
Bei fünf Initiativen ging die Wirtschaftskammer gegen die vollständige oder teilweise Ungültigerklärung durch den Landrat vor Gericht. Vier Beschwerden sind hängig: «Fachkräfte aus Drittstaaten: Bedarfsgerechte Zuwanderung ermöglichen», «Arbeiten im Rentenalter soll sich lohnen», «Wirksame und wirtschaftliche Aufgabenerfüllung durch Private» und «Ernst machen mit der Bürokratie- Entlastung der KMU».
Die ersten drei betreffen dieselbe Streitfrage: Darf eine Volksinitiative den Kanton verpflichten, mit einer Standesinitiative Änderungen beim Bund anzustossen? Die Landratsmehrheit verneinte dies. Die Wirtschaftskammer widerspricht.
Bei «Volle steuerliche Anrechnung der Kosten für die Kinderbetreuung» bestätigte das Kantonsgericht vor den Herbstferien die Ungültigkeit. Angesichts der inzwischen veränderten bundesgerichtlichen Rechtsprechung akzeptiert die Wirtschaftskammer den Entscheid und verzichtet auf einen Weiterzug. Das Anliegen bleibt: Für die steuerliche Entlastung der Kinderbetreuung ist ein neuer Anlauf vorgesehen.
Jetzt zählt die Stimme der KMU
Die Initiative «Fairer Arbeitsmarkt: KMU-Arbeitsbedingungen als Richtschnur für die öffentliche Verwaltung» verlangt, dass sich die Anstellungsbedingungen des Kantons an jenen der KMU orientieren. Die Wirtschaftskammer kritisiert: Der Staat konkurriert mit besseren Bedingungen um knappe Fachkräfte – finanziert auch mit Steuern jener Betriebe, denen diese fehlen. Im Zentrum steht faire Konkurrenz zwischen Arbeitgebern. Die Schere zwischen Staat und KMU darf nicht weiter aufgehen. Präsident Roman Mayer erinnert an den Ansatz: viele Pfeile abschiessen und schauen, wie viele hängen bleiben. «Ich hätte ehrlich gesagt nie gedacht, dass es so viele sein würden», sagt er. «Darauf dürfen wir auch stolz sein und uns nun auf die weiteren Anliegen konzentrieren.»
Zwölf Initiativen sind im politischen Verfahren. Die Anliegen der Mitgliedfirmen müssen damit beraten und entschieden werden. Das ist ein erster Erfolg. Entscheidend bleiben Verbesserungen im Betriebsalltag. Als erste kommt «Fairer Arbeitsmarkt» am 29. November 2026 vors Volk; weitere Abstimmungen werden 2027 erwartet.
Die KMU schaffen Arbeitsplätze, bilden Lernende aus und investieren im Baselbiet. Sie sind ein Motor unseres Wohlstands. Sie dürfen benennen, wo der Schuh drückt – und erwarten, dass sich die Politik ernsthaft damit auseinandersetzt. Aus Sicht der Wirtschaftskammer überlagern im Landrat zu oft ideologischen Fronten die Prüfung der Vorschläge. Entscheidend muss sein, was die Betriebe und den Kanton weiterbringt.
