Deutschland kämpft um den wirtschaftspolitischen Kurs. Was braucht es, damit das Land wieder zum europäischen Wachstumsmotor wird?
Lars P. Feld: Die aktuelle Wachstumsschwäche ist kein konjunkturelles Phänomen. Deutschland braucht dringend Strukturreformen. Private Investitionen sind sehr schwach. Unternehmen investieren kaum mehr in Deutschland, weil die Kosten zu hoch sind. Das gilt für die Arbeits- und Energiekosten, die Steuerbelastung und die Regulierungsintensität. In allen vier Bereichen sind daher dezidierte Reformen nötig. Die Bundesregierung ist dahingehend zu zögerlich.
Die deutsche Schuldenbremse wurde gelockert. Schafft das mehr finanziellen Spielraum zur Lösung der Probleme – oder werden notwendige Reformen nur vertagt?
Notwendige Reformen werden eher vertagt. Dadurch läuft Deutschland Gefahr, mittelfristig nur ein schwaches Wirtschaftswachstum zu erzielen. Hingegen steigen die Verschuldung und die Zinsen. Die Staatsschuldenquote wird in kurzer Zeit auf rund 80 Prozent ansteigen. In zehn Jahren sogar auf rund 90 Prozent. Das ist ein toxisches Gemisch.
Deutschland gehört zu den Hochsteuerländern. Wie stark belastet das den Wirtschaftsstandort?
Die Belastung ist für Unternehmen enorm, obwohl die Bundesregierung im Jahr 2025 bereits eine Reform der Körperschaftsteuer mit beschleunigter Abschreibung und perspektivisch ab dem Jahr 2028 sinkenden Steuersätzen beschlossen hat. Der Übergang von einer linearen zu einer degressiven Abschreibung ist noch keine nachhaltige Verbesserung der Standortqualität und die später sinkenden Steuersätze kommen eben spät und zögerlich. Hinzu kommt, dass viele Unternehmen in Deutschland als Personengesellschaften geführt werden. Die aktuellen Vorschläge für eine Einkommensteuerreform führen für diese Unternehmen zu einer höheren Belastung. Schliesslich sind die permanenten Debatten um eine Verschärfung der Erbschaftsteuer ebenfalls alles andere als hilfreich für private Investoren.
Renten, Gesundheit und Pflege werden wegen der Alterung immer teurer. Was bedeutet das für den heutigen europäischen Sozialstaat?
In der gegenwärtigen Ausgestaltung sind viele europäische Sozialsysteme nicht finanzierbar. Dies gilt vor allem für Deutschland und Frankreich. In vielen kleineren europäischen Staaten, vor allem in Skandinavien, den Niederlanden oder der Schweiz ist der Sozialstaat hingegen deutlich besser und finanziell robuster ausgestaltet.
Werden die Menschen in Europa künftig länger und mehr arbeiten müssen?
Bezogen auf die Lebensarbeitszeit bin ich fest davon überzeugt. Die Lebenserwartung hat sich bereits erhöht und wird noch weiter steigen. Zudem ist davon auszugehen, dass die Menschen im Alter länger gesund bleiben. Dann ist eine längere Lebensarbeitszeit sinnvoll und vertretbar. Vor allem ist es wichtig, die Vielzahl von Frühverrentungssystemen zu streichen.
Sie vertreten die Freiburger Schule der Ordnungsökonomik. Greift der Staat zu stark in die Wirtschaft ein?
Auf jeden Fall. In Deutschland haben sich die Subventionen und Steuervergünstigungen in den vergangenen zehn Jahren mehr als verdreifacht. Mindestpreise, Preisdeckel oder Höchstpreise, also regulatorische Preisfestlegungen, nehmen immer stärker zu. Verstaatlichungen werden salonfähig. All das Teufelszeug, das mühsam seit den 1980er Jahren zurückgedrängt werden konnte, ist wieder in ungeahntem Ausmass präsent.
China, die USA und zunehmend auch Indien wetteifern um die globale Führungsrolle. Was bedeutet dieser Machtkampf für Europa und Deutschland?
Aus europäischer Sicht darf man diese drei Staaten nicht in einen Topf werfen. China befindet sich als Rückgrat der chinesisch-russischen Achse in einem geopolitischen Konflikt mit dem Westen. Hier wird Europa klare Grenzen ziehen müssen, damit daraus kein bewaffneter Konflikt entsteht. Dass der Westen wegen des zunehmenden Isolationismus und Protektionismus der USA nicht geeint zusammensteht, ist für China und Russland ein gefundenes Fressen. Die USA sind ein schwieriger Partner, aber noch immer ein Partner. Indien schickt sich an, zu einem wirtschaftlich wichtigeren Partner Europas zu werden. Der Handelsvertrag der EU mit Indien ist ein essenzieller Baustein dafür.
Als Handelspartner Nummer eins für die Schweizer KMU ist Deutschland sehr wichtig. Müssen sich Schweizer KMU auf anhaltende wirtschaftliche Schwäche Deutschlands einstellen – oder ist eine Trendwende in Sicht?
Noch ist die Trendwende nicht in Sicht. Trotz des zuvor Gesagten bin ich jedoch zuversichtlich, dass Deutschland es schafft, das Ruder herumzureissen.
Die Schweiz hat seit über 20 Jahren eine Schuldenbremse. Was kann Deutschland aus den Schweizer Erfahrungen lernen?
Deutschland könnte feststellen, dass man eine niedrige Staatsverschuldung mit einer vorzüglichen Infrastruktur und solidem Wirtschaftswachstum bei relativer Preisstabilität erreichen kann, wenn man eine vernünftige Wirtschaftspolitik betreibt. Dazu müsste der Einfluss von Interessengruppen aus dem gesamten politischen Spektrum zurückgedrängt werden und der Umverteilungsfetischismus enden.
