Für Betriebe bietet sie eine Chance auf weniger Papier, spürbar einfachere Abläufe und raschere Bewilligungsentscheide. Ein Baugesuch ist für einen Betrieb selten nur eine Verwaltungsangelegenheit. Dahinter steht eine grössere Werkstatt, ein zusätzlicher Produktionsraum oder ein neuer Standort.
Bis die Bewilligung vorliegt, bleibt die Investition blockiert. Die entscheidende Frage zur geplanten Digitalisierung lautet deshalb: Kommen Unternehmen künftig mit weniger Aufwand schneller zum Entscheid? Die Revision des Raumplanungs- und Baugesetzes soll Mehrfacherfassungen abbauen und Bewilligungen so besser planbar machen.
Weniger Aufwand
Laut der Regierung werden bereits rund 70 Prozent der Baugesuche digital eingereicht. Dennoch müssen unterschriebene Freigabequittungen und Plansätze auf Papier nachgereicht werden. Diese Doppelspurigkeit soll verschwinden. Künftig sollen auch Entscheide elektronisch zugestellt werden.
Damit ist ein wichtiger Schritt getan. Die Wartezeit hängt jedoch ebenso davon ab, welche Fachstellen ein Gesuch prüfen, wie sie zusammenarbeiten und wann Rückfragen eintreffen. Die Wirtschaftskammer verlangt, unnötige Mehrfachprüfungen abzubauen, Rückfragen zu bündeln und interne Fristen konsequent zu überwachen. Die Fachstellen sollen parallel prüfen. Gesuchstellende sollen nicht nacheinander Unterlagen nachliefern müssen, deren Fehlen von Anfang an erkennbar war.
Gebühren separat prüfen
Besonders kritisch ist eine Änderung, die in den Erläuterungen angekündigt wird: Über die Gebührenverordnung will die Regierung Grundeigentümer neu solidarisch für die Baugesuchskosten haften lassen. Das betrifft beispielsweise Eigentümer, die einem Umbau durch einen gewerblichen Mieter zustimmen. Mit der Zustimmung zum Projekt würden sie damit ein zusätzliches finanzielles Risiko übernehmen.
Die Wirtschaftskammer lehnt diese pauschale Haftungsausweitung ab. Wer ein digitales Verfahren schaffen will, muss nicht zugleich den Kreis der Gebührenpflichtigen erweitern. Auch zusätzliche pauschale Gebühren für einfache Nachbesserungen sind nicht gerechtfertigt. Behebbare Mängel sollen genau bezeichnet und innert angemessener Nachfrist behoben werden können, ohne unnötig das ganze Gesuch neu einzureichen.
Einfache Baugesuche
Technische Anforderungen müssen zum Vorhaben passen. Ein einfacher Umbau darf weder Spezialsoftware noch aufwendige Datenmodelle voraussetzen. Bei einem Plattformausfall braucht es eine verlässliche Ersatzlösung, damit alle Beteiligten ihre Fristen wahren können.
Ob die Revision den KMU nützt, muss der Kanton belegen: mit Zahlen zur gesamten Bewilligungsdauer, auch bei überjährigen Verfahren, und einer öffentlichen Bilanz spätestens zwei Jahre nach der vollständigen Einführung. Die Wirtschaftskammer fordert messbare Entlastungsziele. Entscheidend ist die Zeit bis zur Bewilligung.
Die Vernehmlassung läuft bis am 30. November. Danach befindet der Landrat über die überarbeitete Vorlage.