Digitale Baugesuche müssen künftig für KMU eine Entlastung sein

Digitale Baugesuche müssen künftig für KMU eine Entlastung sein

Im Baselbiet sollen Baueingaben künftig vom Einreichen bis zum Entscheid vollständig elektronisch abgewickelt werden. Die Wirtschaftskammer begrüsst die Vorlage.

Für Betriebe bietet sie eine Chance auf weniger Papier, spürbar einfachere Abläufe und raschere Bewilligungsentscheide. Ein Baugesuch ist für einen Betrieb selten nur eine Verwaltungsangele­genheit. Dahinter steht eine grössere Werkstatt, ein zusätzlicher Produk­tionsraum oder ein neuer Standort.

Bis die Bewilligung vorliegt, bleibt die Investition blockiert. Die entschei­dende Frage zur geplanten Digitali­sierung lautet deshalb: Kommen Unternehmen künftig mit weniger Aufwand schneller zum Entscheid? Die Revision des Raumplanungs- und Baugesetzes soll Mehrfacherfassungen abbauen und Bewilli­gungen so besser planbar machen.

Weniger Aufwand

Laut der Regierung werden bereits rund 70 Prozent der Baugesuche di­gital eingereicht. Dennoch müssen unterschriebene Freigabequittungen und Plansätze auf Papier nachge­reicht werden. Diese Doppelspurig­keit soll verschwinden. Künftig sol­len auch Entscheide elektronisch zu­gestellt werden.

Damit ist ein wichtiger Schritt getan. Die Wartezeit hängt jedoch ebenso davon ab, welche Fachstel­len ein Gesuch prüfen, wie sie zu­sammenarbeiten und wann Rück­fragen eintreffen. Die Wirtschafts­kammer verlangt, unnötige Mehr­fachprüfungen abzubauen, Rückfragen zu bündeln und interne Fris­ten konsequent zu überwachen. Die Fachstellen sollen parallel prüfen. Gesuchstellende sollen nicht nach­einander Unterlagen nachliefern müssen, deren Fehlen von Anfang an erkennbar war.

Gebühren separat prüfen

Besonders kritisch ist eine Änderung, die in den Erläuterungen angekün­digt wird: Über die Gebührenverord­nung will die Regierung Grundeigen­tümer neu solidarisch für die Baugesuchskosten haften lassen. Das be­trifft beispielsweise Eigentümer, die einem Umbau durch einen gewerb­lichen Mieter zustimmen. Mit der Zu­stimmung zum Projekt würden sie damit ein zusätzliches finanzielles Risiko übernehmen.

Die Wirtschaftskammer lehnt diese pauschale Haftungsauswei­tung ab. Wer ein digitales Verfahren schaffen will, muss nicht zugleich den Kreis der Gebührenpflichtigen erweitern. Auch zusätzliche pau­schale Gebühren für einfache Nachbesserungen sind nicht ge­rechtfertigt. Behebbare Mängel sol­len genau bezeichnet und innert angemessener Nachfrist behoben werden können, ohne unnötig das ganze Gesuch neu einzureichen.

Einfache Baugesuche

Technische Anforderungen müssen zum Vorhaben passen. Ein einfacher Umbau darf weder Spezialsoftware noch aufwendige Datenmodelle vor­aussetzen. Bei einem Plattformausfall braucht es eine verlässliche Ersatz­lösung, damit alle Beteiligten ihre Fristen wahren können.

Ob die Revision den KMU nützt, muss der Kanton belegen: mit Zahlen zur gesamten Bewilligungsdauer, auch bei überjährigen Verfahren, und einer öffentlichen Bilanz spätestens zwei Jahre nach der vollständigen Einfüh­rung. Die Wirtschaftskammer fordert messbare Entlastungsziele. Entschei­dend ist die Zeit bis zur Bewilligung.

Die Vernehmlassung läuft bis am 30. November. Danach befindet der Land­rat über die überarbeitete Vorlage.

Do. 19. November 2026