Mit einem Betrag von 60'000 Franken aus dem Aktionsfonds unterstützt die Wirtschaftskammer Baselland den Wahlkampf der bürgerlichen Parteien um den freiwerdenden Regierungsratssitz in der Baselbieter Regierung. Das hat der Wirtschaftsrat – das Parlament der Wirtschaftskammer – am 31.1.2013 beschlossen. Zudem wurden die Parolen für die kommende Abstimmung vom 3. März 2013 gefasst.
SVP-Landrat Thomas Weber stellte sich an der Sitzung des Baselbieter Wirtschaftsrats – dem Parlament der Wirtschaftskammer Baselland – am 31. Januar 2013 im Haus der Wirtschaft in Liestal vor. Der Anwärter der Bürgerlichen auf das freiwerdende Regierungsratsamt orientierte den Wirtschaftsrat über seine Motivation, sich der Wahl zu stellen. Er wolle dazu beitragen, dass der Kanton mehr Schwung bekomme. Der Steuerertrag solle erhöht werden, indem bessere Rahmenbedingungen auch für KMU geschaffen werden, so Weber.
Der Wirtschaftsrat beschloss, aus dem Aktionsfonds der Wirtschaftskammer 60'000 Franken für den Wahlkampf der Bürgerlichen zu sprechen. Damit folgte der Wirtschaftsrat dem Antrag des Zentralvorstands.
Auch bei den übrigen Geschäften folgte der Wirtschaftsrat den Anträgen des Zentralvorstands. So fasste er folgende Parolen:
- Bundesbeschluss vom 15. Juni 2012 über die Familienpolitik:
> Keine Parole (mit grossem Mehr bei 5 Enthaltungen).
- Volksinitiative vom 26. Februar 2008 «gegen die Abzockerei»:
> Nein-Parole (mit 31 zu 8 Stimmen bei 5 Enthaltungen).
- Änderung vom 15. Juni 2012 des Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG):
> Nein-Parole (mit grossem Mehr bei 1 Gegenstimme).
- Änderung vom 29. November 2012 der Kantonsverfassung (Erhebung Gasttaxe):
> Ja-Parole (mit grossem Mehr bei 3 Enthaltungen)
- Nichtformulierte Volksinitiative vom 22. Juni 2012 «Ja zu Wildenstein und Schloss Bottmingen» und Gegenvorschlag des Baselbieter Regierungsrats vom 13. Dezember 2012:
> Keine Parole (mit grossem Mehr bei 2 Enthaltungen)
Der Wirtschaftsrat folgte zudem sämtlichen Anträgen des Zentralvorstandes in Bezug auf Kostenbeiträge aus dem Aktionsfonds. Neben den 60'000 Franken zuhanden des Wahlkampfs Weber sprach der Wirtschaftsrat:
- 25'000 Franken zuhanden des Baselbieter Energiepakets,
- 25'000 Franken für den Abstimmungskampf gegen die Volksinitiative «gegen die Abzockerei» (Minder-Initiative), den Abstimmungskampf gegen das revidierte RPG sowie den Abstimmungskampf für die Einführung der Gasttaxe im Baselbiet.
Kontakte
Landrat Christoph Buser
Direktor
Wirtschaftskammer Baselland
Telefon 076 324 98 33
Daniel Schindler
Kommunikationsbeauftragter
Wirtschaftskammer Baselland
Telefon 061 927 65 62; 079 688 30 46
