Stellungnahmen & Parolen

Unsere Stellungnahmen, Positionen und Parolen für die Wirtschaft

Hier finden Sie die politischen Stellungnahmen, Positionen und Parolen der Wirtschaftskammer Baselland zu wirtschaftspolitischen und wirtschaftsrelevanten Vernehmlassungen und Abstimmungsvorlagen. Die Abstimmungsparolen der Wirtschaftskammer werden vom Wirtschaftsrat beschlossen. Dieser tagt mindestens viermal jährlich jeweils vor den Abstimmungs- und Wahlterminen.

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Stellungnahme

Änderung Gesetz über die Nutzung und den Schutz des Grundwassers (Grundwassergesetz)

Änderung Gesetz über die Nutzung und den Schutz des Grundwassers (Grundwassergesetz, SGS 454)
Mo. 14. September 2020
Stellungnahme

Durchführung einer Vernehmlassung zum Entwurf des 9. Generellen Leistungsauftrags im Bereich des öffentlichen Verkehrs für die Jahre 2022–2025

Vernehmlassung zur Erteilung des 9. Generellen Leistungsauftrags im Bereich des öffentlichen Verkehrs für die Jahre 2022-2025
Fr. 11. September 2020
Stellungnahme

ÖV-Programm 2022–2025

Vernehmlassung zum Entwurf des ÖV-Programms 2022–2025
Fr. 4. September 2020
Parole

Parolen Volksabstimmungen vom 27. September 2020

Der Wirtschaftsrat der Wirtschaftskammer Baselland hat die Parolen für die Abstimmungen vom 27. September 2020 gefasst.
Fr. 14. August 2020
Stellungnahme

Vernehmlassung zum Gesetz über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen im Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19)

Einladung zur Vernehmlassung zum Gesetz über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträge an die Mieterinnen und Mieter von Geschäftsräumlichkeiten im Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-I 9)
Mi. 15. Juli 2020
Stellungnahme

Änderung des Gesetzes über die Information und den Datenschutz

Änderung des Gesetzes über die Information und den Datenschutz (Informations- und Datenschutzgesetz, IDG) - Anpassung an das geänderte europäische Datenschutzrecht:
Fr. 5. Juni 2020