Während Betriebe Löhne und Arbeitsbedingungen am Markt erwirtschaften müssen, finanziert der Staat seine Personalkosten aus Steuergeldern. Die Initiative «Fairer Arbeitsmarkt» verlangt deshalb nun mehr Augenmass und faire Bedingungen für beide Seiten.
Wenn in einem kleinen Betrieb eine erfahrene Fachkraft geht, fehlt mehr als eine Person. Aufträge bleiben liegen, Wissen geht verloren, Kolleginnen und Kollegen müssen einspringen. Für die Baselbieter KMU entscheidet sich der Fachkräftemangel deshalb nicht in einer Statistik, sondern im täglichen Geschäft.
Im Wettbewerb um Personal stehen die Unternehmen auch dem Kanton gegenüber. Die Voraussetzungen sind jedoch unterschiedlich: Ein Betrieb muss Löhne, Ferien und Sozialleistungen mit seinen Aufträgen erwirtschaften. Die öffentliche Verwaltung finanziert ihre Personalkosten aus öffentlichen Mitteln. Damit tragen KMU mit ihren Steuern auch die Kosten eines Arbeitgebers, der mit ihnen um Mitarbeitende konkurriert.
Wettbewerb mit ungleichen Mitteln
Auch der Kanton braucht qualifizierte Mitarbeitende. Eine Verwaltung, die Bewilligungen zügig bearbeitet, verlässlich entscheidet und Unternehmen kompetent betreut, liegt im Interesse der Wirtschaft. Die Frage ist, woran sich der Staat bei seinen Anstellungsbedingungen orientiert.
Aus Sicht der Wirtschaftskammer darf er die Bedingungen jener Betriebe nicht aus den Augen verlieren, die seine Leistungen mitfinanzieren. Kleinere Unternehmen können im Wettbewerb um Personal nicht beliebig nachlegen. Sie müssen zugleich investieren, Lernende ausbilden und Reserven für schwierigere Zeiten schaffen. Werden offene Stellen nicht besetzt, fehlen Kapazitäten für neue Aufträge. Die KMU sind selbst gefordert, attraktive Arbeitsplätze anzubieten. Die Initiative nimmt ihnen diese Verantwortung nicht ab. Sie verlangt aber, dass auch der Kanton die Folgen seiner Personalpolitik für den gemeinsamen Arbeitsmarkt berücksichtigt.
Das verlangt die Initiative
Am 29. November 2026 stimmt das Baselbiet über «Fairer Arbeitsmarkt: KMU-Arbeitsbedingungen als Richtschnur für die öffentliche Verwaltung» ab. Die Initiative gehört zum Impulsprogramm «Wirtschaftsstandort Baselland: Zurück in die Erfolgsspur» der Wirtschaftskammer.
Sie will in der Kantonsverfassung festhalten, dass sich die Anstellungsbedingungen der dem kantonalen Personalgesetz unterstellten Personen an jenen der KMU orientieren. Erfasst werden alle Rechte und Pflichten, die sich auf die Arbeitskosten auswirken, insbesondere Lohn, Ferien und Arbeitszeit. Massgebend sind die vom Bundesamt für Statistik erhobenen Arbeitskosten. Die Einzelheiten regelt der Landrat.
Hinzu kommt eine verbindliche Berichterstattung: Der Regierungsrat muss dem Landrat alle vier Jahre die kantonalen Anstellungsbedingungen im Vergleich mit jenen der KMU darlegen. Damit bleibt überprüfbar, wie der Verfassungsauftrag umgesetzt wird. Aus der Forderung nach Augenmass wird eine dauerhafte politische Verpflichtung.
Die Initiative legt weder einzelne Löhne noch pauschale Kürzungssätze fest. Der Landrat muss die Gesetzgebung innert zwei Jahren nach einer Annahme anpassen. Für neue Anstellungen gelten danach die neuen Regeln unbeschränkt. Bei der nächsten periodischen Überprüfung des Lohnsystems wird der neue Verfassungsauftrag berücksichtigt; entsprechende Anpassungen betreffen auch bisherige Mitarbeitende.
Verbindlichkeit einfordern
Bei der Umsetzung braucht es sachgerechte Vergleiche, die unterschiedliche Aufgaben und Qualifikationen berücksichtigen. Dafür trägt der Landrat die Verantwortung. Die Vielfalt der Berufe darf kein Grund sein, die Anstellungsbedingungen der KMU als Orientierungspunkt von vornherein auszuschliessen.
Ein leistungsfähiger Kanton und starke KMU sind aufeinander angewiesen. Die Initiative richtet sich deshalb nicht gegen Verwaltungsangestellte. Sie richtet sich an den Staat als Arbeitgeber: Wer mit den Betrieben um Fachkräfte konkurriert, muss deren wirtschaftliche Realität berücksichtigen.
Am 29. November können die Stimmberechtigten diesen Grundsatz verbindlich machen. Ein Ja zu «Fairer Arbeitsmarkt» verpflichtet den Kanton, seine Anstellungsbedingungen an jenen der KMU zu orientieren und regelmässig darüber Rechenschaft abzulegen. Wer den Staat mitfinanziert, darf erwarten, dass die eigenen Arbeitsbedingungen in dessen Personalpolitik zählen.
